Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heiden für das Jahr 2023

Rede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annette Brun

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Voßkamp
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Medien,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde Heiden, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende entgegen – keiner von uns hat sich Anfang diesen Jahres vorstellen können, dass das Jahr solch einen Verlauf nehmen wird.

Zu Beginn diesen Jahres stand vor allem noch die Bekämpfung des Corona -Virus im Fokus. Dies änderte sich unmittelbar mit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022. Dieser Angriff hat nicht nur weltweit Fassungslosigkeit, Unverständnis und Entsetzen hervorgerufen, sondern auch Tausende Tote und Verletzte, aber auch zerbombte Städte und vor allem eine zerstörte Infrastruktur.

Durch diesen Angriffskrieg haben viele Ukrainer ihr Zuhause verloren.
Bislang kamen über 1 Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge zu uns nach Deutschland. Davon rund 100 zu uns nach Heiden.

Die Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen ist sehr groß. Unter anderem wird privater als auch kommunaler Wohnraum zur Verfügung gestellt. Es werden Betreuungsaufgaben übernommen, Sprachbarrieren überwunden und nicht zuletzt großzügig gespendet.

Neben all den fürchterlichen Folgen für die ukrainische Bevölkerung wurden im Laufe der letzten Monate auch für jeden von uns die Folgen dieses Krieges spürbar.

Der Bund stellt inzwischen gewaltige Finanzmittel zur Verfügung, um die finanziellen Belastungen eines jeden Einzelnen in dieser Krise abzumildern. Fraglich ist allerdings, ob überhaupt, wann und in welchem Umfang dieses Geld bei jedem Einzelnen ankommt.

Wir stehen mit dieser Krise schon wieder vor großen finanziellen Herausforderungen. Diese schwierigen Zeiten erfordern konsequentes politisches Handeln aber auch Ideen, wie in finanziell schwierigen Zeiten Liebgewonnenes erhalten werden kann.

Wir müssen uns aber sicherlich zukünftig von Wünschenswertem verabschieden, da uns bereits die Pandemie finanziell stark belastet hat und nunmehr die Energiekrise und die gewaltige Inflation ihr Übriges tun.

Für unser zukünftiges Handeln wird der Haushalt die Richtschnur sein!

Auch in Zukunft müssen wir unseren finanziellen Gestaltungsspielraum mit Augenmaß sinnvoll nutzen, um die Entwicklung unserer Gemeinde weiter voranzutreiben.

Die finanziellen Belastungen der Büger*innen,aber auch des Bundes und der Länder schlagen bis auf unseren Haushalt, also auf die Kommunen voll durch.

Die finanzielle Situation auch für uns, die Gemeinde Heiden, wird nicht zuletzt durch deutliche Verteuerungen im Energiesektor außergewöhnlich belastet.
Der Kämmerer geht von Mehrbelastungen im kommenden Jahr von bis zu einer Million Euro aus.

Wichtig ist in dieser Situation, und darauf legt die CDU- Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt sehr viel Wert, dass die Steuern, über deren Höhe wir als Rat in Eigenverantwortung entscheiden können, nicht erhöht werden.

In Zeiten von hoher Inflation, steigender Energie- und Benzinkosten, wollen wir zumindest in diesem Bereich Planungssicherheit für die Bürger*innen und die heimische Wirtschaft schaffen.

Werfen wir nun einen Blick auf diesen Haushaltsentwurf:

Wie in jedem Jahr fällt die Kreis- und Jugendamtsumlage mit 6. 508. 000 € stark ins Gewicht.

Zweitgrößte Position sind die Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen mit
5.628. 000 €, gefolgt von den Personalaufwendungen mit 3.771.000 €

Die mittlere Finanzplanung sieht einen Anstieg dieser Aufwendungen auch für die kommenden Jahre voraus.
Ein Trend, auf den wir nur sehr bedingt Einfluss haben, den wir aber mit Sorge beobachten

Trotz der angespannten Haushaltslage tätigen wir auch im kommenden Jahr 2023 Investitionen von einem Gesamtvolumen in Höhe von 9,6 Millionen Euro.

Darin enthalten sind auch Planungskosten für wegweisende Zukunftsprojekte, wie die Mensa der Grundschule, neue Bushaltestellen an der Mozartstraße und der Mariengrundschule, der Kunstrasenplatz, der Radweg an der Rekener Straße, die Installation von PV – Anlagen auf der im Eigentum der Gemeinde Heiden stehenden Gebäude, die Sanierungen der Wirtschaftswege und vieles mehr.

Lassen Sie mich die heutige Verabschiedung des Haushaltes dazu nutzen, den zuständigen Mitarbeitern*innen der Verwaltung, an der Spitze Herrn Bügermeister Dr. Patrick Voßkamp, für Ihren unermüdlichen Einsatz zu danken.

Patrick, wir alle wissen, was du und dein Team leisten. Sei es die Aufstellung des Konzeptes Mühlenareal oder aber die Beschaffung

von Fördermitteln für die Bushaltestellen, den Neubau eines Kindergartens, die Schaffung neuer Gewerbeflächen, die Erneuerung der Skaterbahn im Freizeitgelände, IKEK, Leader oder aber die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, um nur einige Aufgabenfelder zu nennen.

Trotz der angespannten Personalsituation leisten Sie alle einen tollen Job.

Herzlichen Dank dafür!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die absehbar weiter steigenden Energiekosten werden in Zukunft unseren Handlungsspielraum enorm einschränken. Auch die aktuell gestiegenen Zinsen können fatale Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde haben.

Zwar werden wir auch im kommenden Jahr hohe Einnahmen durch den Verkauf des Areals an der Mühle erzielen, jedoch müssen wir schon jetzt davon ausgehen, dass diese durch die hohen Energiekosten, die gestiegenen Zinsen sowie weitere ansteigende Kosten kompensiert werden. Zudem handelt es sich dabei um Einmal – Effekte.

Wir müssen in Zukunft Wünschenswertes von Notwendigem trennen und uns finanziell neu aufstellen. Was sich niemand von uns vorstellen konnte – ein Krieg in Europa – wurde Wirklichkeit. Unsere Vorstellung von Frieden und Sicherheit in Europa gelten nicht mehr.

Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg werden wir mit neuen Herausforderungen, ja sogar Krisen konfrontiert, auf die wir noch Antworten suchen.

Auch hier bei uns in Heiden wissen viele Menschen nicht, wie sie mit ihrem Gehalt die Lebenshaltungskosten decken können. Immer neue Hiobsbotschaften verunsichern die Menschen.
Wir sehen uns der Gefahr ausgesetzt, dass sich aufgrund dieser, für viele Bürger*innen persönlich schwierigen Situation, die Bevölkerung spaltet.

Wir müssen Antworten auf die brennenden Probleme unserer Mitbürger*innen finden. Hier ist natürlich in vorderster Front die Bundes – und Landespolitik gefragt.

Aber auch hier vor Ort muss die Politik ihren Beitrag dazu leisten, dass wir zumindest die Standards weitgehend erhalten können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Einen Haushalt angesichts der Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession zu verabschieden, ist aufgrund vieler unabwägbarer Risiken eine Herausforderung, der sich die Politik und die Verwaltung stellen müssen.

Wir können von Glück sagen, dass sich in diesem Jahr die Gewerbesteuereinnahmen so hervorragend entwickelt haben. Diese sind ein Verdienst unserer heimischen, wirtschaftlich hervorragend aufgestellten Gewerbebetriebe. Wir sind stolz auf unsere mittelständischen Gewerbebetriebe. Die Bauaktivität in dem neuen Gewerbegebiet sowie die Bewerbungen für das in Planung stehende Gewerbegebiet stimmen mich jedoch zuversichtlich, trotz aller Probleme, mit denen auch die Gewerbetreibenden vor Ort zu kämpfen haben.

Aber auch hier müssen wir aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Prognosen mit einem gravierenden Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen rechnen. Das wird unseren finanziellen Spielraum deutlich einschränken. Im Haushalt wird dieser Entwicklung bereits Rechnung getragen, indem der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen sehr restriktiv festgesetzt wurde. Dies ist sicherlich ein Signal, dass wir ernst nehmen müssen.

Nichtsdestotrotz sind wir bemüht, die Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft positiv zu setzen. Zum einen werden mehr als 3 Millionen Euro in den Glasfaserausbau investiert um gerade den Gewerbetreibenden, aber auch unseren Bürger*innen ein verlässliches Netz zu bieten. Denn auch die Digitalisierung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ein Muß.

Gleichzeitig muss Heiden natürlich auch für Arbeitskräfte, aber auch für unsere Bürger*innen attraktiv bleiben.

Attraktive Arbeitsplätze vor Ort können wir in unseren heimischen Gewerbebetrieben anbieten. Darüber hinaus müssen wir der Nachfrage junger Menschen nach attraktivem Wohnraum, was sowohl das Einfamilienhaus, die Wohnung aber auch den gefördertern Wohnraum angeht, gerecht werden. Auch hier sind wir – trotz aller Unwägbarkeiten – auf einem guten Weg.

Hier haben wir mit der Vogelsiedlung und der Blumensiedlung in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet. Waren für die Häuslebauer in der Vogelsiedlung die Parameter noch rundherum positiv, so hat sich dies für die Häuslebauer in der Blumensiedlung völlig geändert.

Kurz nach Unterzeichnung der Kaufverträge hat sich die Welt durch das Ereignis vom 24. Februar diesen Jahres völlig auf den Kopf gestellt.

Die Zinserhöhungen, die immens gestiegenen Baukosten, Lieferengpässe und nicht zuletzt die gestiegene Inflation, begleitet von vielen weiteren Unwägbarkeiten, hat die Häuslebauer vor einen Berg ungelöster Probleme gestellt.

Gerade deshalb erfüllt es die CDU - Fraktion mit Freude, dass sich in diesem Baugebiet, für das wir solange gekämpft haben, bereits mehrere Dutzend Krane drehen. Viele Familien mit Wurzeln in Heiden werden dort ihr neues Zuhause finden. Die ersten Häuser sind bereits fertiggestellt und auch schon bezogen!

Herzlich willkommen in Heiden und alles alles Gute für Sie!

Besonders stolz sind wir natürlich auch auf die Tatsache, dass in der Blumensiedlung einige Mehrfamilienhäuser mit öffentlich geförderten Wohnungen verwirklicht werden. Auch hier sind die ersten Gebäude – trotz aller Probleme – bereits im Bau.

In diesen schwierigen Zeiten, in denen immer noch häufig der Fokus auf Gewinnmaximierung liegt, eine bemerkenswerte Nachricht, die auch dazu

beitragen wird, das sich der angespannte Wohnungsmarkt in Heiden langfristig entspannen wird.

Dies trägt dazu bei, dass wir als Kommune auch in Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen attraktiv bleiben.

Dazu gehört selbstverständlich noch viel mehr.

Wir müssen zudem die Bildungschancen, das Freizeitangebot sowie die Attraktivität unseres Dorfkerns im Auge halten.

Gerade im Bereich der Bildung sind wir hier in Heiden hervorragend aufgestellt.

Erst im vergangenen Monat konnten wir mit der Einweihung der Kita am Lerchenweg eine weitere Räumlichkeit zur Sicherung des Betreuungsangebotes für unsere Kleinsten in Betrieb nehmen. Eine wunderschöne Räumlichkeit, bei der es an nichts fehlt. Jetzt muss nur noch der Betreiber, die AWO, das Haus mit Leben, Liebe, Herz und Einfühlungsvermögen füllen und zu einer Wohlfühloase für unsere Kleinsten machen.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne darauf hinweisen, dass die Gemeinde Heiden hier einen neuen Weg eingeschlagen hat. Wir sind Eigentümerin der Immobilie. Mit Stolz können wir festhalten, dass die veranschlagten Kosten von 3.145.000 Euro tatsächlich bis auf den letzten Euro eingehalten wurden. Und das ist, bei den Kostenexplosionen im Bauhauptgewerbe, eine Meisterleistung! Hier gilt unser besonderer Dank dem Bauamt und seinen Mitarbeiter*innen, aber insbesondere dem Bauamtsleiter Uli Lohaus.

Meine sehr verehrten Zuhörer und Zuhörerinnen, so macht Bauen Spaß!!!!

Durch die Fertigstellung dieser Kita können wir allen Eltern, die zur Zeit eine Betreuung für Ihre Kinder suchen gerecht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Dank sämtlichen Mitarbeiterinnen der Kitas in Heiden, aber auch allen Tagesmüttern, denen wir auch unlängst Räumlichkeiten im Haus der Begegnung zur Verfügung stellen

konnten, für die hervorragende Arbeit mit unseren Kleinsten danken. Diese vortrefflichen Rahmenbedingungen werden sich auszahlen.

Nachdem die Kleinen dann die Kitas verlassen, um in die Schule zu wechseln, erwartet sie und ihre Eltern auch dort ein sehr gut aufgestelltes Haus. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass uns, also der CDU – Fraktion im Besonderen, die Entwicklung unserer Schule am Herzen liegt.

Auch in diesem Jahr werden einige Maßnahmen ausgeführt, die das Gebäude in Stand halten, aber auch Maßnahmen, die das Leben in der Schule angenehmer und schöner machen. Im Besonderen werden die Planungen für die OGS angestoßen.

Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, langfristig wird sich auch das Leben unserer Kinder in der Grundschule verändern. Diesem müssen wir gerecht werden. Schon heute besuchen so viele Kinder wie nie die Übermittagsbetreuung sowie die offene Ganztagsschule. Dafür gilt es schöne, wohnliche Räume zur Verfügung zu stellen. Die Schule wird zum Lebensmittelpunkt unserer Kinder. Dem muss die Politik Rechnung tragen. Mit Beginn des Schuljahres 2026 hat jedes Grundschulkind einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule.

Dann muss den Kindern auch eine Möglichkeit zur Einnahme des Mittagessens angeboten werden. Hierzu haben wir 50.000 Euro Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Zusammen mit der Schulleitung der Mariengrundschule sollen die Planungen im kommenden Jahr aufgenommen werden, sodass wir im Jahre 2026 eine Antwort auf die Veränderungen geben können und den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern nach Betreuung gerecht werden können.

Wir können so vorausschauend planen, da uns die Bildung unserer Kinder immer eine Herzensangelegenheit war und ist und wir aufgrund dessen unseren Kindern herausragende Räumlichkeiten und eine hervorragende Infrastruktur bieten können. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass auch in der Marienschule allen Modernisierungsaufgaben Rechnung getragen wurde.

Aufgabe wird es sein, bei einer erheblich schwierigeren Finanzlage, diesem auch in Zukunft gerecht zu werden, denn unsere Kinder sind die Zukunft!!!

Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf unserem Vereinsleben. Viele Mitbürger*innen engagieren sich dort. Ohne unsere Vereine wäre Heiden nicht unser Heiden.
Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde. Sie führen Menschen in unserem Dorf zusammen und sorgen dafür, dass Heiden ein lebens – und liebenswerter Ort ist, der Alt – und Neubürger und unterschiedliche Generationen zusammenführt und heimisch werden lässt.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Ehrenamtlichen für die geleistete Arbeit zu bedanken. Ohne Ihr Engagement wäre Heiden um so viel ärmer.
Herzlichen Dank dafür!

An dieser Stelle möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade für unsere Vereine immer als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
In diesem Jahr konnten wir sowohl dem Reitverein, als auch dem Tennisverein mit einer mehr als 5 – stelligen Finanzspritze für die Infrastruktur unter die Arme greifen.

Im kommenden Jahr ist sogar ein 6 – stelliger Betrag für Viktoria Heiden in den Haushalt zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes eingestellt. Aufgrund des Engagements der Verwaltung konnten wir bei allen drei Projekten Fördergelder generieren. Die daraus zur Verfügung gestellten Mittel helfen natürlich auch bei der Verwirklichung von Projekten dieser Größenordnung.

Dafür ein herzliches Dankeschön.

Auch beim vereinseigenen Haus der Musikkappelle Heiden stehen im kommenden Jahr umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Unter anderem dienen diese Maßnahmen der CO2 – Einsparung und der energetischen Ertüchtigung des Gebäudes. Wir freuen uns, dass wir auch hier mit ca 10.000 Euro einen finanziellen Beitrag leisten können.

Unsere Vereine sind Dank deren Engagements hervorragend aufgestellt. Damit dies so bleibt, möchte die CDU auch zukünftig unbedingt an den Förderrichtlinien festhalten. Ein wenig mit Sorge betrachten wir natürlich auch in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Energiekosten. Aber: noch lassen wir uns davon nicht beirren.

Die Vereine sind gerade für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch für alle Mitbürger*innen ein Garant für ein gesellschaftliches Miteinander. Dies sollten wir uns bewahren.

Garant für ein nettes Miteinander ist auch das Heidinner! Hier treffen sich – bislang fast ausschließlich bei herrlichstem Wetter - Heidener*innen, aus allen Kreisen der Gesellschaft.
Auch das möchten wir für unseren Ort erhalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie sie meiner Haushaltsrede entnehmen können, ist das Wohl und Wehe unserer Politik unmittelbar mit den immens steigenden Energiekosten verbunden.

Wohlstand heißt Verantwortung

Unser Wohlstand beruht zum großen Teil auf der Verfügbarkeit von günstiger Energie und billigen Rohstoffen. Die Förderung von Erdöl und Erdgas, Kohle und Uran hatten in den vergangenen Jahrzehnten aber auch negative Auswirkungen. Der Klimawandel ist nur eine von ihnen. Die Industriestaaten sind dafür in besonderem Maße verantwortlich: der Pro – Kopf – Ausstoß an Treibhausgasen liegt hierzulande fast 7x höher als beispielsweise in Indien. In Staaten wie Australien oder den USA erreicht dieser Pro – Kopf – Ausstoß sogar noch einmal das Doppelte des in Deutschland verzeichneten Wertes.

Für ein Umsteuern sorgt die Förderung von erneuerbaren Energien. Denn Wind – und Sonnenenergie machen uns unabhängig von endlichen Ressourcen und schonen das Klima.

Im Interesse unserer Kinder müssen wir noch mehr tun!!!

Mit einer Solaranlage, einer Holzpelletheizung oder einer Wärmepumpe wird das eigene Haus zum Strom und Wärmeerzeuger.

Hier haben wir mit dem Förderprojekt “ Heile Welt “, auch im kommenden Haushalt wieder 35.000 Euro vorgesehen.

Aber auch ohne Eigenheim kann man sich an der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen beteiligen: Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen erlauben es, auch niedrigere Beträge gewinnbringend anzulegen.

Dabei ist entscheidend, dass Wind – und Sonnenenergie unerschöpflich sind und hierzulande zur Verfügung stehen.

Zudem stärken erneuerbare Energien unsere Wirtschaftskraft, während uns die Einfuhr fossiler Ressourcen Mittel entzieht.

Erneuerbare Energien haben wir uns schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben. Zunächst stand der Bau von Windkrafträdern in Heiden an. Anfangs noch mit erheblichem Widerstand aus der Bevölkerung. Ja, wir haben uns in Heiden bereits auf den Weg gemacht, da war der Klimawandel eher noch eine Randnotiz.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte niemand damit rechnen, dass dieses Thema eine solche Dynamik gewinnt.

In der Zwischenzeit versorgt Heiden sich rein rechnerisch zu mehr als 400 Prozent mit regenerativer Energien selber. Das bedeutet, dass auf unserem Gemeindegebiet 4x so viel Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, wie insgesamt verbraucht wird.

Damit sind wir in Heiden federführend. Darauf können wir stolz sein.

Aber: Wir legen unsere Hände nicht in den Schoß. Wie Sie der heutigen Tagesordnung entnehmen können, beschäftigen wir uns nun mit Freiflächen – PV- Anlagen.

Hier haben wir mit unserer Entscheidung in der letzten Ratssitzung die Weichen für die Zukunft gestellt. Wir wollen aber auch nicht verhehlen, dass die Ressource “ Fläche “ , die auch endlich ist, mit diesem Anliegen konkurriert. Hier gilt es Steuerungsmerkmale sowie eine maximale Größenordnung und Fläche auf unserem Gemeindegebiet festzulegen, die wir für Freiflächen – PV zur Verfügung stellen wollen.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang aber auch, dass erneuerbare Energien natürlich auch für uns als Gemeinde finanziell hoch interessant sind. Jede Anlage spielt Gewerbesteuern in unseren Haushalt. Desweiteren erhalten wir 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer auf Dauer diesen Wohlstand erhalten will, bei weiter steigenden Energiekosten, muss neue Einnahmequellen erschließen. Diesem Umstand können wir unter anderem dadurch Rechnung tragen, dass wir uns als Gemeinde eine Beteiligung an jeder einzelnen, zukünftig erstellten Anlage vorbehalten werden.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich gerne auf die wohl signifikanteste Entscheidung der letzten Jahre eingehen.
Wir haben im Oktober diesen Jahres das Bauvorhaben “ Mühlenareal “ auf den Weg gebracht. Nachdem wir jahrzehntelang an dem Grundstück “ Pfützenhausen” festgehalten haben, haben wir es nunmehr innerhalb eines Jahres geschafft, die Bebauung des Mühlenareals mit einem Vollsortimenter und einem Drogeriemarkt auf den Weg zu bringen. Diese Entscheidung war richtungsweisend für unser Dorf. Wir hatten hervorragende Entwürfe, sodass wir Ratsmitglieder sogar die Qual der Wahl hatten.

An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an sämtliche Architekten und Investoren, die uns diesen Entscheidungsspielraum überhaupt ermöglicht haben.
Auch ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die professionelle Behandlung dieser Herausforderung.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich freue mich schon jetzt auf ein neues Einkaufserlebnis in unserem Ort, einhergehend mit einer optischen Aufwertung des Areals.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Ratskolleg*innen, Sehr geehrte Damen und Herren,

Die nächsten Jahre werden rauer, formuliert unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden und er spricht sogar von einem “ Epochenbruch”.
Frank Walter Steinmeier stellt fest, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten des Bundespräsidenten wollen wir uns gerne anschließen und sie sollen Maßgabe für unser Tun sein.

Zu guter Letzt gilt mein Dank den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Darüber hinaus ein besonderes Dankeschön an unseren Kämmerer Michael Drews und sein Team für die intensive Unterstützung im Rahmen der Etatberatungen.

Ein herzliches Dankeschön auch allen Kolleg*innen des Rates für die gute Zusammenarbeit und den respektvollen Umgang miteinander.

Nehmen Sie in der anstehenden Weihnachtszeit von ganzem Herzen die schönen Dinge in den Blick. Genießen Sie das Zusammensein mit den Menschen, die Ihnen lieb sind, und gewinnen Sie Zuversicht, die Dinge, die da kommen, gemeinsam zu meistern.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ruhige und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen hoffnungsfrohen Start in das Jahr 2023.

Nun bleibt nur noch die Erklärung, dass die CDU – Fraktion der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 zustimmt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit