Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des folgenden TOP auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.05.2019:

Wirtschaftswege im ländlichen Raum: Neues Förderangebot des Landwirtschafts-ministeriums

Am 10. April 2019 informierte das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz über ein neues Förderangebot für Wegebaumaßnahmen für Wirtschaftswege. Laut Pressemitteilung gewährt das Land NRW Zuschüsse für Wegebaumaßnahmen im Gesamtvolumen von 5,75 Millionen Euro. Anträge können, so das Ministerium, ab sofort gestellt werden. ...

Im Rahmen dieses Programms wird die nachhaltige Modernisierung insbesondere sogenannter Verbindungs- und Hauptwirtschaftswege gefördert. „Die Förderung zielt auf die nachhaltige Verbesserung zentraler ländlicher Infrastruktur ab. Insbesondere sollen Kommunen im ländlichen Raum bei der Umsetzung ihres ländlichen Wegenetzkonzepts unterstützt werden. Ländliche Wege erfüllen vielfältige Funktionen und sind Lebensadern im ländlichen Raum“, so Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Ermöglicht wird das Förderangebot durch die zusätzlichen Mittel des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Ansprechpartner für Informationen und zur Antragstellung sind die jeweiligen Dezernate 33 „Ländliche Entwicklung, Bodenordnung" der Bezirksregierungen.

In Heiden haben wir ca. 100 km Wirtschaftswege mit Teerdecke und ca. 20 km mit Schotter oder in Sand sowie Waldwege (wie bspw. in der Uhle). Neben der wirtschaftlichen Bedeutung der Wege ist ebenso die touristische Bedeutung (etwa die Nutzung durch Radfahrer) hervorzuheben.

Durch das neu entwickelte Wirtschaftswegekonzept werden in Heiden inzwischen jährlich ca. drei Kilometer neu ausgebaut. Durch das neue Förderangebot könnten zusätzliche Ausbaumaßnahmen angestoßen werden.

Der Rat der Gemeinde Heiden sollte folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich schnellstmöglich zu erkundigen, ob und wie Fördermittel für die Gemeinde Heiden für Wegebaumaßnahmen beantragt bzw. abgerufen werden könne