Die CDU hat zur Ratssitzung vom 13.11.2018 folgende Anfragen:

1. In der 25. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden am 14.11.2017 wurde unter TOP 9 die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung im Rahmen einer Förderung beschlossen. Von Seiten der CDU wurde in der Diskussion festgehalten, dass LED-Leuchten eine Lebenszeit von rund 10 bis 12 Jahren haben. Daher wurde von der CDU-Fraktion gefordert, die Wartungsverträge diesbezüglich zu überprüfen bzw. zu schauen, ob die Lebenszeit von LED-Leuchten eine Änderung des Wartungsvertrages erforderlich macht.

Sind die Verträge in der Zwischenzeit überprüft worden? Werden Änderungen des Wartungsvertrages erforderlich sein bzw. wurden Änderungen vorgenommen?

2. Wie sieht die Belegung der Unterkünfte für Geflüchtete in der Gemeinde Heiden derzeit aus?

3. Anfang November hat die NRW-Landesregierung die Vorlage zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2019 aktualisiert. Gegenüber der im Sommer 2018 veröffentlichen Schätzung bedeutet die Aktualisierung 310 Millionen Euro mehr für die NRW-Kommunen. Wie wirkt sich die aktualisierte Gemeindefinanzierung auf die Gemeinde Heiden aus?