Rede der Fraktionsvorsitzenden Annette Brun anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heiden für das Jahr 2025  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Voßkamp,  sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren,  

„Es sind nicht die großen, spektakulären Taten, die den Unterschied machen, sondern die vielen kleinen Schritte, die uns voranbringen.“  

Sehr geehrte Damen und Herren,  

dieses Zitat von Barack Obama erinnert uns daran, dass uns die kontinuierliche Arbeit und die kleinen, aber entscheidenden Schritte, die wir gemeinsam gehen, unsere Gemeinde voranbringen. 

Der uns vorliegende Haushaltsplan spiegelt genau das wider: eine Reihe von gut durchdachten Maßnahmen, die aufeinander aufbauen und uns Stück für Stück näher an unser Ziel bringen, unsere Gemeinde noch lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen. 

In diesem Jahr stehen wir erneut vor der Herausforderung, wichtige Projekte umzusetzen und gleichzeitig verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam die vielen kleinen Schritte gehen, die unsere Gemeinde weiter voranbringen – für die heutige und die kommende Generation, wohlwissend, dass die Rahmenbedingungen immer komplexer und schwieriger werden. 

Zunächst möchte ich einige grundsätzliche Gedanken mit Ihnen teilen, die zwar lediglich die allgemeine Entwicklung betreffen, die aber trotzdem Einfluss auf unsere gemeinsame Arbeit und den Haushalt unserer Kommune haben. 

Der Philosoph Jürgen Wiebicke prägte den Satz: Die Kommunen sind der Maschinenraum der Demokratie.  

Dieser Satz beschreibt die Situation in unserer Kommune mehr als treffend. 

Der Bürgermeister, also der Kapitän, die Verwaltung, der Rat und die Menschen in unserer Gemeinde sind es, die das Schiff am Laufen halten. Sie sind alle mit dafür verantwortlich, dass das Leben und auch das Zusammenleben hier vor Ort funktionieren. 

Aber, wir bestimmen den Kurs unseres Schiffes nicht allein.  

Wohin die Reise geht, welche Energie für den Antrieb des Schiffes genutzt wird, wie die Ausstattung des Schiffes aussehen soll, wie viele Passagiere mit an Bord gehen sollen, dass alles wird maßgeblich von Land und Bund beeinflusst. Dieser Einfluss wirkt sich maßgeblich auf das Zusammenleben in den einzelnen Kommunen aus, wobei die Kommune der Ort ist, an dem die Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben und wo sie sich wohl fühlen sollen. 

Wenn also am Ende des Tages die Lebensbedingungen in den Gemeinden und Städten schlechter werden und gleichzeitig die Belastungen der Bürger*innen immer größer, dann findet das unweigerlich auch Ausdruck in dem Zusammenleben der Menschen, der Gesellschaft und nicht zuletzt in den Wahlergebnissen.  

Angebote von populistischen Parteien in Form von einfachen Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte gewinnen dann an Zustimmung, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir im Hinblick auf unsere Geschichte doch nicht einfach so hinnehmen. 

Bei den Europawahlen am 9. Juni diesen Jahres hatten wir in Heiden eine hohe Wahlbeteiligung. Mehr als 70%. Trotzdem haben auch bei uns die europafeindlichen Rechtspopulisten einen nicht unerheblichen Anteil der Stimmen, nämlich 8.41% auf sich vereinen können. Ein Zuwachs von ca. 2% seit der letzten Wahl. 

Ja, dieser Zuwachs fällt deutlich geringer aus als auf Landes- oder Bundesebene, das Ergebnis ist trotzdem alarmierend. 

Nunmehr ist man auf allen Ebenen bemüht, Lösungen zu finden, um dem Erstarken extremistischer Parteien wirkungsvoll zu begegnen. 

Gerade das Erstarken dieser Parteien muss uns Demokraten aufrütteln. 
Wir alle sollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen wie die Populisten! 
Es kann nicht das Ziel sein, kurzfristig nach dem Zugewinn von einigen Prozentpunkten zu suchen, sondern wir sollen Zusammenstehen für die Festigung der Demokratie. 

Liebe Ratsmitglieder, liebe Kolleginnen, es wird uns nur gemeinsam gelingen, auch in Zukunft den Einzug einer populistischen Partei in den Gemeinderat zu verhindern. Das bedarf unserer aller Anstrengung! 

Dieses Problem ist aber nicht neu. Hinzu kommen nunmehr aber auch  wirtschaftlich schlechtere Zeiten. 

Am 26.06.2024 war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom „Teufelskreis der Kommunen“ die Rede. Immer weniger Kommunen können noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Die kommunalen Spitzenverbände, unter anderem der Städte – und Gemeindebund sagen angesichts der Datenlage einen weiteren finanziellen Einbruch der Kommunen voraus. Diese Einschätzung zeigt deutlich, dass die Not der Kommunen nicht durch Missmanagement Einzelner, sondern durch offensichtlich grundlegende Fehler im System, gerade im Hinblick auf Aufgabenzuweisung und Aufgabenfinanzierung verursacht wird. 

Wir leben in einer multiplen Krisensituation, wie ich persönlich sie vorab nie erlebt habe. Nach der Corona Pandemie kam der fürchterliche Ukrainekrieg, und auch der Klimawandel mit all seinen komplexen Folgen schreitet immer weiter voran.  

Die Corona Pandemie stellt keine akute Bedrohung mehr da, aber sie hallt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft und auch bei vielen Menschen, insbesondere auch unseren Kindern und Jugendlichen immer noch nach, seelisch und auch körperlich in vielfältiger Weise. Wir dürfen diese Menschen, mit all ihren Sorgen und Nöten, nicht alleine lassen. 

Auch unser Haushalt spürt weiterhin die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere im Bereich der kommunalen Einnahmen.

Während sich viele wirtschaftliche Indikatoren langsam stabilisieren, sind die Auswirkungen auf bestimmte Einnahmequellen, wie die Einkommenssteuer, noch spürbar. Es ist deutlich, dass wir in einigen Bereichen noch nicht vollständig zu den Einnahmeniveaus, wie vor der Pandemie, zurückgekehrt sind. 

Diese Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig eine vorsichtige und vorausschauende Finanzplanung ist. Es bleibt unsere Aufgabe, mit den vorhandenen Mitteln klug zu wirtschaften und gleichzeitig die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde nachhaltig zu sichern. 

Durch die vielen Brandherde in der Welt hat sich die Flüchtlingssituation auch in unserer Gemeinde stark verändert. Die Zahl der uns zugewiesenen und aufgenommenen Flüchtlinge liegt in der Zwischenzeit bei knapp 300 Menschen. Dies hat zu erheblichen Mehraufwendungen geführt. Die Unterbringung und die Versorgung dieser Menschen fordert und überfordert unsere Gesellschaft in vielen Bereichen, nein, sie belastet auch nicht unerheblich unseren laufenden Haushalt.  

Diese Herausforderung wird auch in Zukunft sämtliche Kommunen begleiten.  
Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen und die Zuwanderung von Menschen in unser Land strukturieren und steuern.  
Aber, meine Damen und Herren, die gesamte CDU – Fraktion, bekennt sich – trotz aller Probleme und Schwierigkeiten- ausdrücklich zum Recht auf Asyl gemäß Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Trotzdem brauchen wir tatsächlich Instrumente zur Steuerung, damit die wirklich Schutz suchenden Menschen weiterhin Akzeptanz in der Gesellschaft finden.  

Dass die Flüchtlinge in Heiden in der Regel Akzeptanz finden, ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass wir die Flüchtlinge dezentral unterbringen.  Auch im kommenden Jahr müssen wir mit zusätzlichen Flüchtlingszuweisungen rechnen. Wir werden weiterhin in den Ausbau der dezentralen Unterbringung investieren, hierfür sind 1.6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, um eine menschliche und langfristige Integration zu gewährleisten. 

Die Unterstützung von Flüchtlingen bleibt auch im Jahr 2025 eine zentrale Aufgabe. Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass unsere Gemeinde ihren humanitären Verpflichtungen nachkommt, ohne die finanziellen Belastungen zu überschreiten. Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt uns vor enorme Herausforderungen, und die  Mehraufwendungen im Bereich der Unterkunft und Integration sind weiterhin ein wichtiger Bestandteil unseres Haushalts. Doch wir sind überzeugt, dass wir durch eine gezielte und nachhaltige Integration dieser Menschen nicht nur einen Beitrag zur Lösung der globalen  Flüchtlingskrise leisten, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken. 

Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen für das Engagement im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu bedanken. Ein ganz besonderer Dank gilt aber auch der Mitarbeiterin der Gemeinde Heiden, Frau Riehm, die offensichtlich im Umgang mit den Geflüchteten den richtigen Ton findet. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Der Klimawandel – ein Jahrhundertproblem – schreitet unaufhörlich voran und zwingt uns zu entschlossenem Handeln in allen Bereichen. 
Klimaneutralität ist dabei ein wichtiges Ziel, welches auch wir uns auf die Fahne geschrieben haben. 
In diesem Zusammenhang ist die Wärmeversorgung ein wichtiger Baustein zur Schaffung von Klimaneutralität. 
Deshalb kommt der kommunalen Wärmeplanung auch eine erhebliche Bedeutung zu. 

Wir haben uns als Kommune diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht. Noch in der heutigen Sitzung werden wir dazu Denkanstöße erhalten, die uns als Grundlage für weitere Überlegungen und Maßnahmen dienen können. 

Ein weiterer wichtiger und elementarer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Umgang mit regenerativen Energien. Gerade auf diesem Gebiet sind wir seit Jahren hervorragend aufgestellt.  

Wir haben mit der Errichtung von Konzentrationszonen vorausschauend gehandelt. Diese verschaffen der Windenergie substanziell Raum unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bedürfnisse der einzelnen Anwohner und Einwohner*innen. 

An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass unsere Gemeinde von den Windkraftanlagen wirtschaftlich profitiert. 

Nichtsdestotrotz würden wir es für wünschenswert erachten, wenn auch unsere Mitbürger*innen von einem angemessenen Strompreis profitieren könnten. Es kann doch nicht angehen, dass wir in unserer Kommune überproportional regenerative Energien fördern, sich dieses aber für den Einzelnen nicht niederschlägt. Das sind Versäumnisse in der Bundespolitik. 
Mit einem besseren Strompreis könnte unseres Erachtens nach die Akzeptanz für den Ausbau regenerativer Energien auch bundesweit gesteigert werden. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Unter dem Motto „Große Pläne – kleine Kasse“ stehen wir vor der Herausforderung, trotz begrenzter finanzieller Mittel unsere Gemeinde zukunftsfähig und weiterhin lebenswert zu gestalten, mit vielen wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft. 

Im Jahr 2025 wird unser Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 22.155.000 Euro an Erträgen und 23.988.200 Euro an Aufwendungen umfassen. Der Finanzplan sieht Investitionen von 5.000.000 Euro vor, um unsere Infrastruktur weiter auszubauen und zukunftsfähig zu machen.

Ein wichtiger Aspekt des Haushalts 2025 liegt auf einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung unserer Infrastruktur und dem Ausbau sozialer Angebote. Um diese Ziele zu erreichen, wird die Gemeinde Heiden unter anderem auf die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes zurückgreifen. Diese steigen im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig und umfassen insgesamt eine Finanzausgleichsmasse von 15,50 Millionen Euro. Es ist beruhigend zu wissen, dass Heiden im kommenden Jahr erstmals seit 2022 wieder Schlüsselzuweisungen aus dem GFG erhält – ein wichtiger Baustein, um die Finanzierung öffentlicher Aufgaben auf stabile Füße zu stellen. 

Doch finanzielle Stabilität allein reicht nicht aus, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Um unsere Gemeinde langfristig zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten, müssen wir in nachhaltige Konzepte investieren, die Energieeffizienz, Klimaschutz und soziale Entwicklung in den Fokus rücken. 

Ich möchte im Folgenden auf verschiedene Punkte eingehen, die zentrale Aspekte des Haushalts 2025 und der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde darstellen. 

1. Nachhaltige Stadtentwicklung und Energieeffizienz  

Ein zentrales Anliegen unserer Politik bleibt der Umgang mit Energie. Auch in diesem Jahr werden wir die Energieeffizienz in den gemeindeeigenen Gebäude erneut in den Blick nehmen und auch Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß unserer Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen verringern. Photovoltaikanlagen auf den Dächern von öffentlichen Gebäuden und die Förderung kleiner privater Projekte durch das Maßnahme – Paket Heile – Welt sind nur zwei der zahlreichen Bausteine, die wir 2025 in den Blick nehmen. 

Darüber hinaus sind wir fest entschlossen, auch im Bereich des Wohnungsbaus die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen. Wir müssen genügend bezahlbaren Wohnraum für unsere wachsende Bevölkerung bereitstellen. In der Blumensiedlung haben wir bereits begonnen, Grundstücke an Investoren zu veräußern, die dort Mehrfamilienhäuser mit sozial geförderten Wohnungen errichten wollen. Während einige Projekte sich bereits auf der Zielgeraden befinden, andere fertiggestellt sind, hoffen wir, dass die Investoren trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage weiterhin an diesen Projekten festhalten und somit nicht nur der Bedarf an Wohnraum gedeckt, sondern auch ein Beitrag zum sozialen Zusammenhalt geleistet wird.  

Zudem wird auch die Stadtentwicklung in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle spielen. Es geht nicht nur um die Schaffung von neuem Wohnraum, sondern auch um die Aufwertung des Ortskerns und die Schaffung von attraktiven Begegnungsräumen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören die Schaffung des 3. Ortes, die Neugestaltung von Pfützenhausen und die Neugestaltung des Rathausplatzes West. Dies sind nur einige Beispiele für die vielen langfristig und kurzfristig geplanten Maßnahmen, die uns helfen werden, die Lebensqualität in unserer Gemeinde noch weiter zu steigern. 

2. Bildung und Digitalisierung  

Ein weiterer Bereich, in dem wir 2025 erhebliche Investitionen tätigen werden, ist der Bereich der Bildung. Wir investieren seit Jahren kontinuierlich in die Verbesserung der Lernbedingungen, aber auch in die Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten. Angesichts des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) wird es notwendig sein, die räumlichen und personellen Ressourcen an unserer Marien - Grundschule entsprechend auszubauen. Wir haben bereits erste Schritte unternommen und ein Konzept entwickelt, das mit einer gezielten Erweiterung der OGS-Plätze auf die steigende Nachfrage der Eltern zur Betreuung reagieren soll. Die ersten Pläne wurden bereits in Absprache mit den Lehrerinnen, Schüler*innen, Eltern und den Mitarbeiterinnen der ÜMI und OGS der Öffentlichkeit präsentiert. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Gesellschaft verändert und für die Kinder die Schule der Lebensmittelpunkt ist, legen wir bei dem neuen Anbau viel Wert auf Wohlfühlatmosphäre. Das neue Gebäude muss für die Kinder Aufenthaltsqualität mitbringen. Hier dürfen wir auch das eine oder andere Zugeständnis machen. Die Kinder sind unserer Zukunft! Sie sollen sich wohl fühlen.  

Auf der anderen Seite möchten wir auch weiterhin das Angebot der ÜMI, also der Übermittagsbetreuung in der Schule aufrechterhalten, obwohl dies laut Bildungsgesetz in dieser Form nicht mehr vorgesehen ist. In unserer Gemeinde ist die Nachfrage nach dieser Art der Betreuung allerdings nach wie vor sehr hoch, so dass wir – trotz nicht unerheblicher Kosten, dass Angebot weiter vorhalten werden. 

Die Digitalisierung der Verwaltung stellt ebenfalls eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre dar. Im Haushaltsjahr 2025 werden hierfür 100.000 Euro eingeplant, was eine erhebliche Summe darstellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den Service für unsere Bürger*innen weiter zu verbessern und die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten. Durch den gezielten Einsatz moderner Technologien wollen wir den Nutzen für die Bevölkerung erhöhen und die Effizienz steigern. Nur mit dem Ausbau der Digitalisierung ist es der Verwaltung auf Dauer möglich mit der Schaffung von neuen Stellen restriktiv umzugehen. 

3. Wirtschaftliche Entwicklung und Gewerbe  

Die Förderung der lokalen Wirtschaft genießt auch im Haushalt 2025 einen hohen Stellenwert. Angesicht der weiterhin herausfordernden  Rahmenbedingungen der allgemeinen Wirtschaftslage ist es für uns von zentraler Bedeutung, unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und gezielt zu stärken. Wir möchten Heiden als attraktiven Wirtschaftsstandort in der Region festigen und dafür sorgen, dass unsere mittelständischen Betriebe auch in schwierigen Zeiten wettbewerbsfähig bleiben.  

Ein zentraler Faktor dabei ist der nahezu abgeschlossene Breitbandausbau. Mit einem flächendeckend verfügbaren Hochgeschwindigkeitsinternet schaffen wir eine Infrastruktur, die nicht nur die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen maßgeblich stärkt. Durch diese zukunftsweisende Maßnahme legen wir die Grundlage für mehr Innovation und Effizienz in unseren Betrieben und fördern zugleich die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen direkt vor Ort. 

Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen ist es uns gelungen, den positiven Trend der vergangenen Jahre fortzusetzen. Durch das gute Zusammenspiel der Verwaltung und der Politik konnten die Gewerbesteuereinnahmen noch einmal deutlich erhöht werden. Doch trotz dieser positiven Entwicklung müssen wir realistisch bleiben: Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage wird es im kommenden Jahr eine Herausforderung sein, diesen Trend fortzusetzen.  

Um langfristig erfolgreich zu bleiben, ist die Weiterentwicklung der Gewerbeflächen ein wichtiges Ziel. Wir möchten aufstrebenden Unternehmen auch in Zukunft attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten bieten, die nicht nur die lokale Wirtschaft beleben, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich Steuereinnahmen generieren. Die Förderung des Wirtschaftswachstums vor Ort ist nicht nur ein Beitrag zur Stärkung unserer Gemeinde, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Zukunftsfähigkeit Heidens.  

4.       Quartier “an der Mühle”

Das Quartier an der Mühle: Ein bedeutender Meilenstein für die Gemeinde Heiden  

Mit dem geplanten Bau des Quartiers “ an der Mühle”schreitet die Gemeinde Heiden in ihrer städtebaulichen Entwicklung einen wichtigen Schritt voran. Das Projekt, das im Herzen Heidens entsteht, kombiniert moderne Nutzungsansätze und Aufenthaltsqualität und setzt neue Maßstäbe für die Lebensqualität in unserer Gemeinde. 

Das Quartier wird einen Vollsortimenter sowie einen Drogeriemarkt umfassen, wodurch die Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert wird. Damit wird nicht nur das Einkaufsangebot im Ortskern attraktiver gestaltet, sondern auch die Abdeckung der täglichen Bedürfnisse an einem zentralen Standort gewährleistet. 

Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Schaffung von Wohnraum mitten in Heiden. Die geplanten Wohneinheiten zielen darauf ab, unterschiedliche Bedürfnisse zu erfüllen und sowohl jungen Familien, als auch Senioren und Singles modernen und barrierearmen Wohnraum zu bieten. Dieser Ansatz unterstützt die weitere Belebung des Ortskerns und fördert ein generationenübergreifendes Miteinander. 

Die Pläne für das Quartier “ an der Mühle” liegen bereits vor, und der Durchführungsvertrag wurde unterzeichnet, sodass der Realisierung des Projekts nichts mehr im Wege steht. Der erste Spatenstich ist für Frühjahr 2025 geplant – ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einem lebendigen und zukunftsorientierten Heiden. 

Dieses Projekt ist nicht nur ein Bauvorhaben, sondern ein entscheidender Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Es stärkt die Attraktivität Heidens als Wohn- und Wirtschaftsstandort und setzt ein klares Zeichen für die Gestaltung eines lebenswerten Umfelds. Durch die Kombination von Handel, Wohnen und Lebensqualität wird das Quartier Mühle ein Ort des Zusammenkommens und der Versorgung, der dieBedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig in den Mittelpunkt stellt. 

Mit diesem Vorhaben zeigen wir einmal mehr, dass Heiden bereit ist, die Chancen einer zukunftsgerichteten Stadtentwicklung zu ergreifen, und dass wir gemeinsam die Lebensqualität in unserer Gemeinde weiter steigern wollen. 

5. Neuer Spielplatz in der Blumensiedlung 

Ein weiterer wichtiger Baustein für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde ist die Schaffung eines neuen Spielplatzes in der  Blumensiedlung. Mit einem geplanten Budget von 150.000 Euro soll dort ein Ort entstehen, der nicht nur Spielmöglichkeiten bietet, sondern auch die Kreativität und Fantasie unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger anregt. 

Besonders erfreulich ist, dass das Motto des neuen Spielplatzes –  „Dschungel“ – von den Schülerinnen und Schülern der Mariengrundschule selbst gewählt wurde. In einer Abstimmung in den einzelnen Jahrgangsstufen konnte dieses Thema die meisten Stimmen auf sich vereinen. Erstmalig wurde dazu das Kinderparlament der Mariengrundschule Heiden eingebunden. Das ist gelebte Demokratie.

Wir sind überzeugt, dass der neue Spielplatz ein lebendiger Treffpunkt für Kinder und Familien in unserer Gemeinde wird und die Blumensiedlung weiter aufwertet. Mit diesem Projekt schaffen wir nicht nur Raum zum Spielen, sondern stärken auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation unserer jungen Generation mit ihrer Heimat.  

6. Förderprogramme IKEK und ISEK 

Ein weiterer wichtiger Schritt in der nachhaltigen Entwicklung unserer Gemeinde ist die Nutzung der Förderprogramme IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) und ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept). Für diese Programme wurde im Haushalt ein Budget von 12 Millionen Euro eingeplant, um zahlreiche zukunftsweisende Bauprojekte zu realisieren. 

Am vergangenen Samstag wurde uns feierlich der erste Förderbescheid von Ministerin Scharrenbach überreicht. Diese Anschubfinanzierung markiert den Beginn eines langfristigen Entwicklungsprozesses, bei dem wir wichtige Maßnahmen wie die Neugestaltung des Rathausplatzes West, die Schaffung des „Dritten Ortes“ und die Aufwertung von Pfützenhausen in Angriff nehmen werden. 

Besonders hervorzuheben ist, dass uns für diese Projekte eine Förderung von 40 % der jeweiligen Kosten zugesichert wurde. Damit wird es uns möglich, mit Eigenmitteln große Verbesserungen für unsere Gemeinde umzusetzen, die sonst hätten geschoben werden müssen. Gleichzeitig haben wir die Freiheit, die Reihenfolge der einzelnen Projekte selbst festzulegen, um flexibel auf Prioritäten und Bedürfnisse reagieren zu können. 

Diese langfristige Unterstützung durch die Förderprogramme stellt sicher, dass wir nicht nur die Lebensqualität in unserer Gemeinde steigern, sondern auch eine moderne, zukunftsorientierte Infrastruktur schaffen, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. 

7. Personalausgaben und Tarifabschlüsse 

Eine weitere große Herausforderung, die uns der Haushalt 2025 auferlegt, sind die gestiegenen Personalausgaben. Die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst haben zu einer spürbaren Erhöhung der Personalkosten geführt. Es ist realistisch, im kommenden Jahr mit zusätzlichen Mehraufwendungen von rund 200.000 Euro zu rechnen. Diese Kosten sind unumgänglich, um unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur faire Arbeitsbedingungen, sondern auch eine angemessene Vergütung zu gewährleisten – ein unverzichtbarer Aspekt, gerade im Hinblick auf die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Doch zugleich stellen diese Mehrkosten eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt dar.  Gleichzeitig dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Rückgrat unserer Verwaltung bilden. Ohne sie wäre es nicht möglich, die essenziellen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, die unsere Gemeinde am Laufen halten. 

Um bei dem Bild des „Maschinenraums“ zu bleiben: Wir können stolz darauf sein, dass wir eine engagierte und leistungsfähige Besatzung in unserem Rathaus haben. Gerade in schwierigen Zeiten sind es diese Menschen, die das „Schiff“ unserer Gemeinde auf Kurs halten. Sie leisten tagtäglich wertvolle Arbeit und verdienen unsere Anerkennung. 

Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel und den härter werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal ist es für uns umso wichtiger, über eine ausreichende und kompetente „Besatzung“ zu verfügen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen, sondern müssen weiterhin alles daran setzen, unsere Verwaltung auch in Zukunft als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren. 

In diesem Zusammenhang ist ein weiterer entscheidender Punkt der  Umgang mit neuen Stellen. Es ist von zentraler Bedeutung, bei der Schaffung zusätzlicher Stellen sehr restriktiv vorzugehen. Neue Stellen beeinflussen die sogenannten „Ewigkeitskosten“ und belasten somit den Haushalt langfristig erheblich. Die Auswirkungen solcher Entscheidungen müssen daher immer gründlich geprüft und mit Blick auf die Gesamtfinanzlage abgewogen werden. 

8. Fazit 

Die finanzielle Lage unserer Gemeinde ist in diesem Jahr geprägt von einer  Vielzahl an Herausforderungen, die sich aus den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ergeben. Die anhaltende Unsicherheit in der nationalen Finanzpolitik, verbunden mit den Auswirkungen der konjunkturellen Schwäche, hat auch auf kommunaler Ebene spürbare Folgen. Die gestiegenen Personalkosten durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst belasten den Haushalt erheblich, ebenso wie die konstant hohen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe und die drastisch angestiegenen Sozialabgaben. Diese Entwicklungen stellen uns vor die Aufgabe, mit den begrenzten finanziellen Mitteln weiterhin verantwortungsvoll zu wirtschaften. 

Dabei ist es entscheidend, dass wir die Konsolidierung des Haushalts als zentrales Ziel nicht aus den Augen verlieren. Nur durch eine nachhaltige Finanzpolitik können wir die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde langfristig sichern. Die Verwaltung wird hierzu durch gezielte Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Arbeitsprozessen beitragen. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die finanziellen Belastungen reduzieren, sondern auch sicherstellen, dass die Qualität und der Umfang der kommunalen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. 

Ein besonders drängendes Problem ist jedoch der Bereich der Flüchtlingshilfe. Hier fehlen derzeit auf Bundesebene effiziente Steuerungsinstrumente, die eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Kommunen und dem Bund ermöglichen würden. Die finanziellen Aufwendungen, die mit der Versorgung und Integration von Flüchtlingen einhergehen, können auf Dauer nicht allein von den Gemeinden getragen werden. Es bedarf einer grundlegenden Überprüfung und Anpassung der Fördermechanismen, um sicherzustellen, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen, ohne ihre Haushalte zu überfordern. 

Darüber hinaus müssen auf politischer Ebene Rahmenbedingungen geschaffen werden, die sicherstellen, dass sich Arbeit in allen Berufen und Lohngruppen wieder lohnt. Nur durch eine gerechtere Entlohnung und eine  Absenkung der Abgabenlast können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die wirtschaftliche Basis unserer Gemeinden sichern. Dieses Ziel darf bei allen politischen Debatten nicht aus dem Blick geraten, denn eine starke Arbeitswelt bildet die Grundlage für eine stabile und zukunftsfähige Kommune. 

Die finanzielle Lage fordert uns daher nicht nur zu einem umsichtigen Umgang mit unseren Ressourcen auf, sondern auch zu einem verstärkten Dialog mit Land und Bund. Wir brauchen eine klare und gerechte Verteilung der Verantwortung, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam bewältigen zu können. 

Abschließend möchte ich betonen, dass der Haushaltsplan 2025 trotz der vielen Herausforderungen ein umfassendes Paket an Investitionen und Maßnahmen enthält, die unsere Gemeinde langfristig stärken und zukunftsfähig machen. Wir setzen auf eine nachhaltige Entwicklung, auf den Ausbau von Bildungs- und Sozialangeboten und auf die Förderung der lokalen Wirtschaft. Dies sind die Grundlagen, auf denen wir auch in den kommenden Jahren weiter aufbauen werden. 

Sehr geehrte Ratsmitglieder*innen, 

Auch, wenn sie nicht durch uns verschuldet ist, belastet die weitere Verschlechterung der finanziellen Lage unsere Gemeinde nicht nur den Bürgermeister, sondern auch die Verwaltung und den Rat. 

Aber, aufgeben und resignieren ist keine Option! 

Was wir brauchen, sind Zuversicht und Optimismus, und dafür gibt es gute Gründe. Damit meine ich nicht die Hoffnung auf ein plötzliches Finanzwunder – das wird es wohl nicht geben. Damit meine ich das wertvollste und eigentliche Kapital unserer Gemeinde: 

Die Menschen, die in unserer Gemeinde leben und arbeiten und füreinander da sind. 

Sie alle sind es, die unsere Gemeinde ausmachen und voranbringen. Bedenken wir an dieser Stelle, wie viele Heidener sich ehrenamtlich einbringen. Ohne dieses Engagement wäre Heiden niemals der Ort der er jetzt ist: lebens – und liebenswert. 

Gemeinsam mit all unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind wir stark und können vieles bewegen und bewirken. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,  wir stehen vor einer grundlegenden Frage: Was können wir uns finanziell noch leisten, und was wollen wir uns für die Zukunft leisten? 

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vielfältig und komplex. 
Steigende Energiekosten, wachsende Personalausgaben, anhaltend hohe Inflation, weiter ansteigende Zinsen und Lebenshaltungskosten – all diese Faktoren engen unseren finanziellen Spielraum erheblich ein. Gleichzeitig ist abzusehen, dass die Einnahmen in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen werden. 
Die Zeiten ändern sich, und wir müssen uns anpassen. 

Inmitten dieser Herausforderungen ist es wichtiger denn je, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen. Nur durch einen offenen und konstruktiven Dialog, durch kluge und vorausschauende Finanzplanung sowie durch ein solidarisches Miteinander können wir die Zukunft unserer Gemeinde erfolgreich gestalten. Gemeinsam haben wir uns auf diesen Weg gemacht – und wir werden ihn auch weitergehen. 

An dieser Stelle möchte ich, im Namen der CDU-Fraktion, unseren Dank aussprechen: 

•       Ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an Sie, Herr Bürgermeister, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. 

•       Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Michael Drews und seinem Team, die uns mit ihrer Expertise und ihrer intensiven

Unterstützung während der Haushaltsberatungen begleitet haben. 

•       Ebenso danken wir den Fraktionen der SPD, der UWG und den Grünen für die respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit, die in diesen herausfordernden Zeiten nicht selbstverständlich ist. 

Die Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten und uns auf die schönen Seiten des Lebens zu besinnen. 

Nutzen Sie die kommenden Tage, um Zeit mit Ihrer Familie und Ihren Liebsten zu verbringen, Ruhe und Behaglichkeit zu genießen und neue Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben zu schöpfen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine friedvolle und erholsame Weihnachtszeit sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.  

Zum Abschluss möchte ich erklären, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 zustimmen wird.             

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.