Haushalt 2023
Haushaltsrede der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annette Brun.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Voßkamp,
Sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der lokalen Presse,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats, liebe Ratskolleg*innen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute ist es wieder soweit! Vor fast genau einem Jahr wurde der Haushalt für das Jahr 2023 eingebracht. Damals waren wir alle der Meinung, dass es ein schwieriges Jahr mit vielen Herausforderungen wird.
Heute, ein Jahr später, darf ich als Vertreterin der CDU-Fraktion das Wort ergreifen und feststellen, dass es noch schwieriger werden wird.
Wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, die weit über unsere lokalen Grenzen hinausreichen und diese erfordern daher eine besonnene und gemeinschaftliche Herangehensweise.
Der Haushaltsplan ist die Grundlage für unser gemeinsames Handeln.
Die Rahmenbedingungen haben sich weiter eklatant verändert, ja sogar verschlechtert, die Herausforderungen könnten kaum größer sein.
So ist unser Haushalt geprägt von
Trotz der angespannten Haushaltslage tätigen wir auch im kommenden Jahr 2024 Investitionen von einem Gesamtvolumen in Höhe von 9 Mio Euro.
Darin enthalten sind folgende Vorhaben
Eine ganz besondere Bedeutung kommt dem Beitritt zur Leader – Region zu.
Ikek und ISEK bestimmen unsere Investitionen. Nach umfangreicher Bürgerbeteiligung mit Befragungen, Bürgerversammlungen und Ortsbegehungen sowie professioneller Konzepterstellung gelang der Beitritt zur Leader – Region. Eine Vielzahl von Projekten, die unserer Gemeinde einen Mehrwert verschaffen, können damit realisiert werden. Allen Projekten kann eine Förderung von 40 Prozent zugutekommen.
In der Ratssitzung vom 25.10.2023 haben wir eine Liste mit 10 Projekten verabschiedet. Zu den Top five auf dieser Liste wurden folgende Projekte bestimmt.
1. Ludgerus Forum: Vorplatz/ Außenbereich: Aufwertung und Umstrukturierung
2. Rathausplatz West/ “Pfützenhausen”- Dritter Ort Bürgerhaus
3. Rathausplatz Nord — Neuordnung und Umgestaltung
4. Heiden SpassBad — Barrierefreie Zugänglichkeit und Eingangsgestaltung
5. Rathausplatz — Barrierefreiheit und Klimaanpassung
Auch das sind Investitionen in die Zukunft. Wichtig neben den Zahlen ist: was steht und steckt dahinter?
Wir investieren weiterhin in die Zukunft und Attraktivität unserer Gemeinde.
Positiv festzuhalten bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass trotz vieler Widrigkeiten Steuererhöhungen in diesem Jahr nur bei der Grundsteuer B vornehmen müssen.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für das letzte Jahr erfreulicherweise weit übertroffen werden. Wir können froh sein, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr so hervorragend entwickelt haben. Herzlichen Dank den Gewerbetreibenden und Einzelhändler*innen für ihr Engagement und ihr unternehmerisches Risiko aber auch ihren Mut in diesen immer schwierigeren Zeiten.
Wir können stolz sein auf unsere mittelständischen Betriebe. Zuversichtlich stimmt uns auch, dass trotz der wirtschaftlich ausgesprochen schlechten und unsicheren Zeiten einige Firmen ein Gewerbegrundstück erworben haben und sich auch bereits Krane auf den Grundstücken drehen. Es liegen auch weitere Bewerbungen für die noch zum Verkauf anstehenden Grundstücke vor. Dies muss uns – trotz aller Schwierigkeiten – zuversichtlich stimmen.
Wir müssen aber zukünftig davon ausgehen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Größenordnung in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen. Das wird unseren finanziellen Spielraum deutlich einschränken.
Im Haushalt wird dieser prognostizierten Entwicklung bereits Rechnung getragen, indem der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen sehr restriktiv festgesetzt wurde.
Nichtsdestotrotz sind wir bemüht, die Rahmenbedingungen für unsere heimische Wirtschaft positiv zu setzen.
Der Breitbandausbau ist fast vollständig abgeschlossen und damit liegt ein verlässliches Netz vor, welches natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen eindeutig stärkt. Außerdem wird die Infrastruktur nachhaltig ausgebaut.
Die Gewerbetreibenden bieten natürlich auch Arbeitsplätze vor Ort. Viele unserer Heidener Mitbürger*innen sind direkt vor Ort beschäftigt. Dadurch wird natürlich auch die Lebensqualität der Menschen gesteigert, da lange Fahrzeiten zum Arbeitsort entfallen. Dies ist somit auch ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz.
Und damit kommen wir zu den großen Unwägbarkeiten und Schwierigkeiten, die in diesem Jahr den Haushalt prägen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Flüchtlingssituation stellt uns vor enorme Probleme. Wir haben in dem vergangenen Jahr in unserer kleinen Gemeinde Heiden 280 Flüchtlinge aufgenommen. Dieses hat zu deutlichen Mehraufwendungen im sechsstelligen Bereich geführt, welche insbesondere für Unterkünfte, Integrationsmaßnahmen und Bildung verwendet wurden.
Klar ist, und da lassen wir auch keine Zweifel aufkommen, dass wir zu unserem humanitären Auftrag, Menschen in Not beizustehen, festhalten.
Dies gilt insbesondere für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, allerdings nur dann, wenn alle anderen Flüchtlinge, – die zwar auch ihre Gründe zur Flucht haben werden, die am Ende des Tages aber keinen Asylgrund nachweisen können – nicht mehr ohne weiteres in unserem Land aufgenommen werden.
Es ist wichtig, dass wir als Gemeinschaft solidarisch handeln und unser Bestes tun, um denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, eine sichere Zuflucht in unserem Land zu bieten.
Dennoch müssen wir die Auswirkungen auf unsere Finanzen im Auge behalten und nach nachhaltigen Lösungen suchen, um die Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten.
Seit Monaten weisen Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker in ganz Deutschland darauf hin, dass die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen die Kommunen vor massive Probleme stellen.
Die Grenzen des Möglichen sind erreicht. Trotzdem gibt es kein Handeln, welches eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach sich ziehen würde. Der Bund reagiert immer noch nicht!
Bisher wurde in Berlin lediglich eine Verschärfung der Abschiebung auf den Weg gebracht, wobei bis heute nicht klar ist, wie diese bei all den Unwägbarkeiten überhaupt durchgesetzt werden soll. Man muss davon ausgehen, dass sich die Abschiebungen nicht wirklich auf die Zahl der Flüchtlinge auswirken werden. Also ist sie voraussichtlich kein wirklich wirksames Instrument zur Entschärfung der prekären Situation.
Unserer Gemeinde werden durchschnittlich 3-4 Flüchtlinge pro Woche zugewiesen. Wir haben in den letzten Monaten mehrere Immobilien erworben, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Eine enorme Belastung für die Finanzen der Gemeinde. Allerdings ist diese dezentrale Unterbringung auch richtig, zukunftsweisend und nachhaltig. Keiner weiß allerdings, wie diese Aufgabe in Zukunft gestemmt werden soll.
Wir, die CDU – Fraktion, möchten auf jeden Fall so lange wie möglich verhindern, dass wir die Menschen in Turnhallen oder anderen öffentlichen Einrichtungen unterbringen müssen. Eine solche Unterbringung würde aller Wahrscheinlichkeit die Akzeptanz, die heute noch den Flüchtlingen entgegengebracht wird, mindern.
Aber, auch unser finanzieller Spielraum ist begrenzt.
Der Bund zahlt momentan pro Flüchtling 7500 Euro an die Kommune. Die geschätzten Ausgaben pro Flüchtling belaufen sich aber auf ca 20.000 Euro. Wie sollen wir mit dieser Unterdeckung auf Dauer haushalterisch umgehen? Das wird nicht zu schaffen sein, ohne, dass wir den Haushalt weiter belasten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch niemandem damit geholfen, dass wir immer mehr Menschen, die zu uns flüchten, aufnehmen, wenn wir nur noch deren Versorgung sicherstellen können, aber diese Menschen nicht mehr integrieren können, da uns dazu die Ressourcen fehlen.
Das kann doch nicht gewollt sein!
Ein weiterer gravierender Faktor, der unsere Haushaltslage beeinflusst, sind die hohen Tarifabschlüsse. Die gestiegenen Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst belasten auch unsere Gemeindefinanzen erheblich. Auch für die kommenden Jahre ist mit einem weiteren Anstieg dieser Aufwendungen zu rechnen. Ein Trend, auf den wir nur bedingt Einfluss haben, den wir aber mit Sorge beobachten.
Die in diesem Jahr durchgesetzten Tarifabschlüsse werden zu einer eklatanten Erhöhung der Personalausgaben führen. Hier sprechen wir von Mehraufwendungen von 500.000 Euro.Eine Steigerung in nie gekanntem Ausmaß.
Es freut uns natürlich für jeden einzelnen Beschäftigten in unserer Verwaltung, der am Ende des Tages deutlich mehr Gehalt im Portemonnaie hat.
Es ist trotzdem unerlässlich, dass wir sorgfältig mit den vorhandenen Mitteln umgehen und effiziente Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen auf unseren Haushalt zu minimieren. Dies muss sich darin widerspiegeln, dass Arbeitsprozesse optimiert werden und der Fokus auf die Digitalisierung und Effizienssteigerung gelegt wird.
Nicht zuletzt kommt erschwerend hinzu, dass stetig neue Aufgaben - auch vom Gesetzgeber auferlegt - die Verwaltung herausfordern. Denken Sie an die Daseinsvorsorge, die Umstellung auf Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Berechtigung einer breiten Schicht der Bevölkerung auf Wohngeld.
All diesen Herausforderungen stellt sich die Verwaltung. Für die Digitalisierung stehen im kommenden Haushalt gut 100.000 Euro zur Verfügung. Ein Vielfaches im Vergleich zu den letzten Jahren.
Darüber hinaus muss dem Bürgermeister ein sehr umsichtiger Umgang mit dem Personal bescheinigt werden. Es wurden Arbeitsprozesse verlagert, neu organisiert, um die Kosten für Personal stabil zu halten. Nicht jede frei gewordene Stelle wurde auf Teufel komm raus neu besetzt, sondern es wurde strategisch und umsichtig gehandelt.
Keine leichte Aufgabe, aber der Bürgermeister stellt sich dieser Verantwortung. Dafür unser herzliches Dankeschön, mit der Bitte: Gerne weiter so!
Die allgemeine Finanzkrise, die nicht nur national, sondern global spürbar ist, stellt uns vor weitere Herausforderungen. Nur der Griff in die allgemeine Rücklage führt dazu, dass unser Haushalt ausgeglichen ist. Die wirtschaftlichen Unsicherheiten erfordern eine vorausschauende Finanzplanung und eine verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik. Wir müssen Kompromisse eingehen und Prioritäten setzen, um unsere Gemeinde finanziell stabil zu halten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die geopolitische Lage eingehen, insbesondere den Krieg in der Ukraine. Dieser Konflikt hat nicht nur humanitäre, sondern auch finanzielle Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Im vergangenen Jahr haben wir Mittel zugunsten der Betroffenen des Ukraine-Konflikts bereitgestellt. Auch wir haben vielen flüchtenden Ukrainer*innen Unterkunft und Verpflegung geboten, wobei an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch vielen Ukrainern noch heute privater Wohnraum und private Hilfe zur Verfügung gestellt wird. Dafür gilt den Heidener Bürger*innen unser herzliches Dankeschön.
Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich diese Lage unter Umständen noch weiter verschärfen wird, da jetzt der Winter vor der Tür steht und der Krieg kein Ende findet. Dies wird möglicherweise zusätzliche Belastungen für unseren Haushalt mit sich bringen.
Ein weiterer Faktor, der dem Haushaltsentwurf einiges abverlangt ist die Jugendamtsumlage. Diese ist im Vergleich zu den Vorjahren abermals deutlich gestiegen.
Dieses ist der Tatsache geschuldet, dass die Betreuung unserer Kleinsten in den Kitas immer mehr nachgefragt und eingefordert wird. Die Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen ist allerdings von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Gemeinde.
Natürlich ist es wichtig und auch richtig, dass es heute allen Eltern und Alleinerziehenden möglich ist ihre Kinder in der Kita betreuen zu lassen.
Aber: wie lange werden wir diese Leistungen in diesem Rahmen aufrechterhalten können? Die Anforderungen an die Räumlichkeiten werden immer größer und der Betreuungsschlüssel immer enger. Wie lange können wir diese lieb gewonnen Einrichtungen gerade auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel noch in dieser Form anbieten?
Hinzu kommt die Tatsache, dass wir heute nicht wissen, welche Flüchtlinge uns morgen zugewiesen werden. Wenn es Familien mit Kindern im Kita – Alter sind, ist es durchaus möglich, dass wir ruck zuck hinsichtlich der vorgehaltenen Kitaplätze an unsere Grenzen stoßen und unter Umständen bauliche Erweiterungen anstehen, ohne zu wissen, ob wir überhaupt über entsprechendes Personal oder finanzielle Ressourcen verfügen.
Eine unerträgliche Situation.
Im letzten Haushaltsjahr haben wir eine große Summe für Jugendhilfemaßnahmen aufgewendet, um die bestmögliche Unterstützung für unsere jungen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Umsetzung effektiver Jugendhilfemaßnahmen erfordert jedoch immer größere finanzielle Mittel.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass die Aufgaben - aber auch die Standards – zukünftig auf das finanziell und personell Leistbare angepasst werden.
Auch das Thema Wohnungsbau treibt uns um.
Genau vor einem Jahr drehten sich mehrere Dutzend Krane in unserer Blumensiedlung. Fast alle Grundstücke sind in der Zwischenzeit veräußert. Den Zinserhöhungen, den immens gestiegenen Baukosten und den Lieferengpässen zum Trotz haben inzwischen viele Familien ihr neues Zuhause bezogen. Wunderschöne Häuser sind entstanden. Dazu allen unseren herzlichen Glückwunsch und Ihnen allen ein herzliches Willkommen!
Nun allerdings ist die Bautätigkeit fast zum Erliegen gekommen. Auch in Heiden macht sich die schlechte wirtschaftliche Lage bemerkbar.
Das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatz im vergangenen Jahr von 1,7 Milliarden Euro im Kreis Borken steckt in einer schweren Krise. Durch die starke Inflation und die damit einhergehenden Zinserhöhungen ist der Einfamilienwohnhausbau völlig eingebrochen.
Dieser Einbruch der Nachfrage nach Einfamilienhäusern wird auch in unserer Gemeinde eine steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und langfristig vielleicht die Veränderung der Lebensstile mit sich bringen.
Es ist wichtig, dass wir den Wohnungsbau fördern, um der steigenden Bevölkerungszahl und den neuen Lebensformen Rechnung zu tragen. Hierbei spielen die Kooperationen mit privaten Investoren und die Schaffung von Anreizen für den sozialen Wohnungsbau eine große Rolle.
Genau diesem Anliegen haben wir in der Blumensiedlung bereits Rechnung getragen. Insgesamt 8 Grundstücke mit der Maßgabe Mehrfamilienhäuser mit jeweils mindestens zwei sozial geförderten Wohnungen zu bauen wurden in einem Bestgebotsverfahren an private Investoren veräußert.
Wir können nur hoffen, dass diese Investoren keine kalten Füße bekommen und sich trotz der wirtschaftlichen Schieflage auf den dafür vorgesehenen Grundstücken sich über kurz oder lang die Krane drehen werden.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die sowohl ökologische als auch soziale Aspekte berücksichtigt, steht dabei auch zukünftig im Fokus des gemeindlichen und politischen Handelns.
Nunmehr möchte ich auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der OGS eingehen. Dies wird zusätzliche Mittel erfordern, um die entsprechenden räumlichen und personellen Ressourcen bereitzustellen. Es ist entscheidend, dass wir diesen Bildungsauftrag erfüllen und gleichzeitig die finanzielle Tragfähigkeit unserer Gemeinde sicherstellen. Wir haben uns als Gemeinde längst auf den Weg gemacht. Ein Workshop bestehend aus Lehrern, Eltern, Kindern, Mitarbeitern der Ümi und der OGS sowie Mitarbeitern der Verwaltung als auch aus der Politik haben schon viele Ideen erarbeitet.
Leider ist bis heute nicht bekannt, inwieweit sich der Bund finanziell beteiligt, obwohl doch eigentlich der Grundsatz gilt: wer bestellt, der muss auch bezahlen!!!!!
Auch ist bis heute nicht bekannt, welche baulichen und personellen Vorgaben an dieses Projekt geknüpft sind. Dies erleichtert keineswegs die Planung und Umsetzung dieses Bildungsprojekts!
Insgesamt ist Heiden aber gerade auf dem Sektor Bildung hervorragend aufgestellt.
Wir können zurzeit allen Eltern ihrem Wunsch auf Betreuung Rechnung tragen. In diesem Zusammenhang möchte ich allen Mitarbeiterinnen der Kitas und Tagesmüttern unseren Dank für die Arbeit und die Betreuung unserer Kinder aussprechen. Sie betreuen unsere Zukunft.
Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass uns die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt. Wir planen langfristig und vorausschauend. Die Bildung unserer Kinder ist uns eine Herzensangelegenheit. Wir können hervorragende Räumlichkeiten und Rahmenbedingungen für unsere Kinder bieten. Wir haben unsere Schulen und auch Kindertageseinrichtungen fortlaufend modernisiert. Bei uns tropft es nicht durch die Dächer.
Auch in diesem Jahr werden einige Maßnahmen durchgeführt, die unsere Gebäude in Stand halten, aber auch Maßnahmen, die das Leben in der Schule angenehmer und lebenswerter machen.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Schulleben wird sich mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der OGS noch mehr verändern. Die Schule wird noch mehr zum Lebensmittelpunkt der Schüler*innen werden. Und diesem müssen wir gerecht werden.
Die Erfahrung zeigt uns, dass sich mit dem Anspruch auf einen Platz in der OGS auch das Buchungsverhalten der Eltern ändern wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein!
An dieser Stelle möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir in Heiden seit Jahren leider keine weiterführende Schule haben. Nunmehr haben wir uns auf den Weg gemacht, um mit einem Schulträger aus der Nachbarschaft eine Kooperationsvereinbarung zu treffen. Dieses können Sie auch der heutigen Tagesordnung entnehmen.
Auch ich kann mich als Mutter von 4 Kindern erinnern, welchen Stellenwert die Frage: “ Auf welche weiterführende Schule geht denn nun mein Kind “ hatte.
Diese Frage war allgegenwärtig. Und wenn ich den jungen Familien Glauben schenken darf, hat sich daran bis heute offensichtlich nichts geändert.
Keine Frage: “Wir nehmen freiwillig viel Geld in die Hand. Aber, damit schaffen wir, - wenn gleich in der Sitzung eine entsprechende Zustimmung erfolgt - Sicherheit für unsere Schüler*innen. Der Wunsch auf eine weiterführende Schule in die Kreisstadt zu wechseln ist ausgeprägter, denn je. Unseren Kindern stehen dann alle Wege und Möglichkeiten offen! Diese Sicherheit, wobei letzten Endes die Schule der Wahl nicht garantiert werden kann, ist uns einiges wert.
Vielleicht ist diese Kooperation auch der Beginn eines neuen Zeitalters! Denn neben dem Fachkräftemangel, den geringeren finanziellen Ressourcen macht es sicherlich auch zukünftig Sinn gemeinsam Dinge überörtlich anzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute ist es uns ein besonderes Anliegen unsere Vereine zu erwähnen.
Unser Dorfleben wird durch und mit unseren Vereinen geprägt.
Viele Mitbürger*innen sind nicht nur Mitglieder in unseren Vereinen, nein, sie sind dort auch engagiert.
Dieses Engagement führt die Menschen zusammen, egal, ob jung, ob alt, weiblich, männlich, divers, Neuzugezogener oder Poalbürger und lässt sie heimisch werden.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen ehrenamtlichen Tätigen für den Einsatz und die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.
Ohne ihren Einsatz, wäre Heiden nicht unser Heiden. Danke schön dafür!
Gerade in diesem Jahr, aber auch im kommenden Jahr standen und stehen enorme Investitionen in vielen Vereinen an. Wir möchten nicht unerwähnt lassen, dass wir als Gemeinde die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die Arbeit aber zu einem erheblichen Teil von den Mitgliedern der Vereine weitestgehend in Eigenleistung erbracht wird. Hier wird deutlich, dass das Vereinsleben funktioniert!
Diesem Miteinander und diesem Einsatz gelten unser tiefster Respekt, Wertschätzung und ein herzliches Dankeschön!
Aufgrund dieses Engagements möchte die CDU natürlich auch zukünftig an den Richtlinien zur Vereinsförderung festhalten, gleichwohl wissend, dass sich auch hier die Rahmenbedingungen weiterhin verschärfen werden.
Denn, wenn unsere Pflichtaufgaben immer mehr Gelder verschlingen, wird der Spielraum für den Einsatz von freiwilligen Geldern natürlich immer enger.
Mit Sorge müssen wir in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Energiekosten betrachten. Wir appellieren an die Vereine, noch sorgsamer mit der Ressource Energie umzugehen.
Kommen wir nun zur Klimapolitik!
Auch in diesem Jahr werden wir mit dem Fördertopf “ Heile Welt “ wieder 40.000 Euro zur Förderung von klimafreundlichen Maßnahmen für unsere Bürger*innen zur Verfügung stellen, sollte der Beschluss in dem Verlauf der Sitzung positiv beschieden werden.
Mit einem Antrag können die Solaranlage, die Holzpelletheizung oder die Wärmepumpe zum heimischen Wärmeerzeuger mit unserer Förderung werden.
Erneuerbare Energien sind schon lange hier in Heiden Thema. Weitere Windkrafträder stehen heute zur Genehmigung auf der Tagesordnung.
Mittlerweile gibt es eine Richtlinie, die gemeinsam von Politik und Verwaltung auf den Weg gebracht wurde, die es der Gemeinde Heiden erlaubt sich mit bis zu 20 Prozent an erneuerbaren Energien – Projekten zu beteiligen und dann entsprechend auch an den Gewinnen zu partizipieren.
Wir haben damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zu noch mehr erneuerbaren Energien gelegt, sei es Windkraft oder aber auch Freiflächen – PV. Wir sind schon ganz weit vorne, setzen aber immer wieder neue Akzente und stellen immer wieder neue Weichen für die Zukunft.
Wenn sich auf der ganzen Welt die Menschen schon so weit auf den Weg gemacht hätten, wie wir es hier vor Ort gemacht haben, obwohl auch hier der Weg oft steinig ist und war, wären wir in Sachen Klimaschutz schon ganz anders aufgestellt.
Wir können in Heiden auf das Erreichte stolz sein, aber wir legen die Hände nicht in den Schoß.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz einen Ausblick auf das “ Quartier an der Mühle” wagen.
Viele Gutachten und Untersuchungen wurden im vergangenen Jahr ohne großes öffentliches Interesse in Auftrag gegeben und ausgewertet.
Jetzt kann es bald losgehen, sodass wir alle zusammen die Entstehung des Areals miterleben und begleiten können. Ich persönlich freue mich auf eine weitere Einkaufsalternative hier in Heiden.
Vielleicht geht es Ihnen auch so!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Sehr geehrte Ratskolleg*innen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir müssen uns die Frage stellen: was können wir uns, was wollen wir uns in Zukunft finanziell noch leisten.
Die Unwägbarkeiten, wie weiter steigende Energiekosten, Personalkosten, weiter ansteigende Zinsen und Lebenshaltungskosten, hohe Inflation werden auch in Zukunft unseren Handlungsspielraum enorm einschränken. Auch ist absehbar, dass die Einnahmen sich deutlich verringern werden.
Die Zeiten ändern sich!
In dieser Zeit der Herausforderungen ist es entscheidend, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und konstruktive Lösungen für die vor uns liegenden Probleme finden. Durch kluge Finanzplanung, transparente Kommunikation und solidarisches Handeln können und wollen wir die Zukunft unserer Gemeinde gemeinsam gestalten.
Wir haben uns auf den Weg gemacht.
Ich möchte mich an dieser Stelle, im Namen der CDU – Fraktion, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung, insbesondere mit dem Bürgermeister bedanken.
Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Michael Drews und seinem Team für die intensive Unterstützung im Rahmen der Etatberatungen.
Darüber hinaus gilt unser besonderer Dank der Zusammenarbeit und dem respektvollen Umgang mit den hier vertretenen Fraktionen der SPD; UWG und den Grünen. Ein herzliches Dankeschön dafür.
Wenden Sie sich in der Weihnachtszeit Ihrer Familie zu und nehmen Sie die schönen Dinge des Lebens in den Blick.
Genießen Sie die Ruhe und Behaglichkeit und seien Sie zuversichtlich.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ruhige und erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das neue Jahr 2024.
Nun bleibt nur die Erklärung für die CDU – Fraktion, dass wir der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zustimmen werden.
Ich danke Ihnen nunmehr für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventszeit und frohe Weihnachten.