CDU Gemeindeverband Heiden

Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heiden für das Jahr 2022

Rede der Fraktionsvorsitzenden Annette Brun

Zukunft gestalten – gemeinsam mehr Fortschritt wagen!

Mit diesem Motto ist die CDU Heiden schon seit Jahren rund um und in unserer Gemeinde Heiden  unterwegs. Nicht zuletzt haben sich im September 2020 auch die Menschen in Heiden mehrheitlich für die CDU und unseren Bürgermeister Herrn Dr. Voßkamp entschieden.

 

Ich kann auch heute, ca 1,5 Jahre später, für die CDU – Fraktion feststellen, dass unsere Politik fortschrittsgewandt ist. Wir haben viele verschiedene Ziele und Projekte für unsere Gemeinde entwickelt  und uns nach wie vor auf die Fahnen geschrieben, ein zukunftsorientiertes Heiden zu schaffen! 

Um ein Heiden von morgen zu schaffen, müssen die wichtigsten Themenfelder wie

  • Bildung
  • Familien
  • Infrastruktur
  • Klimaschutz
  • Generationenwandel
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Schaffung von Wohnraum und
  • Gewerbeflächen und Arbeitsplätze

bearbeitet, aktiv entwickelt und begleitet werden.

Dabei dürfte jedem Ratsmitglied aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich werden:

In Zeiten wie diesen, in denen wir nunmehr seit mehr als 2 Jahren von der Corona Krise auf sämtlichen Ebenen bestimmt werden, brauchen wir viel Optimus aber auch Tatendrang, um die hoch gesteckten Ziele zu verwirklichen. 

Dies darf ich an dieser Stelle auch festhalten: Tatendrang und Optimismus nehme ich im Rat und in der Verwaltung wahr! Wir legen nicht die Hände in den Schoß und warten auf das Ende der Pandemie. Nein: Wir haben das Heft des Handelns fest in der Hand und drehen ein enorm großes Rad – was nicht zuletzt die zahlreichen Bauprojekte eindrucksvoll beweisen.

 

Eine schwierige Zeit liegt hinter uns und es drängt sich der Eindruck auf, dass uns diese Pandemie noch weiter begleiten wird. Ja, es drängt sich – zumindest mir – der Eindruck auf, dass wir mit dieser Pandemie, ihren Einschränkungen und Folgen, insbesondere für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft – und damit für jeden Einzelnen von uns, leben müssen.

Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir schon bald wieder – vielleicht mit der einen oder anderen Einschränkung – ein relativ normales Leben führen können.

Hier denke ich vor allem daran, dass sich die Menschen wieder vorbehaltlos begegnen können, in unseren vielen Vereinen das Vereinsleben wieder hochgefahren wird,  wir die bereits terminierten Hei – dinner und auch unsere geliebten Schützenfeste wieder vorbehaltlos feiern können.

Hierfür ist natürlich erforderlich, dass sich die Menschen solidarisch verhalten. Hierfür bitte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darum, dass sich alle Menschen impfen lassen, um sich und andere zu schützen.

In diesem Zusammnenhang möchte ich mich im Namen der CDU – Fraktion bei all denen herzlich bedanken, die trotz dieser wirklich widrigen Umstände die Vereinsarbeit fortgesetzt haben, sich weiterhin um unsere kranken und einsamen Mitmenschen gekümmert und somit dazu beigetragen haben, dass unser gesellschaftliches Leben nicht komplett zum Erliegen gebracht wurde.

Selbstverständlich möchte ich an dieser Stelle auch unserer Verwaltung danken, die in den letzten Monaten großartige Arbeit geleistet hat. Nur durch die unermüdliche Arbeit der Mitarbeiter*innen und dem Zusammenhalt auch vieler Heidener Bürger*innen war ein Leben mit Pandemie in Heiden in dieser Form möglich.

Hierfür ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten.

 

Diese schwierigen Zeiten erfordern konsequentes politisches Handeln aber auch Ideen um den Fortschritt und die Zukunft zu gestalten. Für dieses Handeln ist der Haushalt die Richtschnur und Grundlage!

Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen, da uns die Pandemie auch in finanzieller Hinsicht vor die eine oder andere Schwierigkeit stellt bzw stellen wird.

Unzweifelhaft ist auch die Gemeinde Heiden von dem Wegfall wichtiger Einnahmequellen während der Pandemie betroffen, dennoch sind sowohl die Verwaltung als auch die Politik weiterhin voll handlungsfähig. Dieses ist nicht zuletzt der maßvollen und weitsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre zu verdanken. 

Vielleicht sollte sich in diesem Zusammenhang die eine oder andere Fraktion im Rat die Frage stellen, wie die geforderten Maßnahmen finanziert werden sollen! Forderungen nach pauschalen Budgets in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind schnell formuliert. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Politik aber auch dazu, nachzufragen, woher das Geld denn kommen soll. Auch das ist Nachhaltigkeit. Denn alle Schulden legen wir den nachfolgenden Generationen als Last auf die Schultern.

Daher müssen wir auch in Zukunft den finanziellen Gestaltungsspielraum mit Augenmaß sinnvoll nutzen, um die Entwicklung unserer Gemeinde Heiden noch weiter voranzutreiben.

Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich nunmehr auf den uns vorliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Heiden zu sprechen:

Mit dem vorliegenden Haushalt wollen wir unsere Heimat gestalten. Heimat ist für uns in der CDU der Ort, den wir lebens – und liebenswert gestalten wollen. Dafür nehmen wir in diesem Jahr viel Geld in die Hand.

Die Finanzen unserer Gemeinde sind solide und geordnet. Wir sind somit in der Lage auch in schwierigen Zeiten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Investitionen für die Zukunft und damit die Weiterentwicklung unserer Gemeinde zu forcieren.

Dieses Ergebnis, welches der Gemeinde einen sehr großen Spielraum für die Entwicklung der Gemeinde einräumt,  ist auch  den sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen geschuldet. Dies ist letztendlich ein Verdienst unserer heimischen, robusten und wirtschaftlich hervorragend aufgestellten Gewerbebetriebe.

Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde Heiden auch in Zukunft ein verlässlicher Partner unserer lokalen Gewerbebetriebe ist. Denn eines muss jedem von uns klar sein:

Heute verpasste Chancen werden sich zukünftig bitter rächen.

Wir sind stolz auf unsere mittelständischen Unternehmen. Wir müssen unseren Unternehmen auch zukünftig Raum für deren Wachstum zur Verfügung stellen und die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Erfolg schaffen. Damit die Unternehmen konkurrenzfähig bleiben können, wurde unter anderem der Glasfaserausbau forciert. 

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss Heiden auch als Wohnort weiterhin attraktiv bleiben. Neben guten Angeboten zur Kinderbetreuung, einer qualitativ hochwertigen Grundschule und guten Freizeitangeboten spielen dabei auch weitere Aspekte eine große Rolle.

 So ist adäquater Wohnraum ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität einer Gemeinde. Hier können wir natürlich mit unserer Blumensiedlung und den darin in naher Zukunft verwirklichten Mehrfamilienhäusern punkten, die allesamt auch öffentlich geförderte Wohnungen beinhalten. In Zeiten, in denen häufig ausschließlich nach Gewinnmaximierung geschaut wird, ein bemerkenswerter Aspekt.

In Zukunft wird es allerdings immer wichtiger,  der Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum, neben Einfamilienhäusern, insbesondere auch  gefördertem Wohnraum, kleinen Wohnungen für Singles und Paaren, gerecht zu werden. 

Wir müssen also die  Wohnbauentwicklung, das Freizeitangebot und die Attraktivität unseres Dorfkerns im Auge halten. Hier muss Heiden auch als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben. Dies bedeutet auch, dass in Zukunft die Steuerpolitik weiterhin  mit Augenmaß betrieben werden muß.

 

Trotz Corona sprechen wir von einem Investionsvolumen in nie dagewesener Größenordnung!

  • Eine Summe von 14.184.600,- Euro, unglaublich!

Davon sind unter anderem

                                              -11.577.000,00 Euro für Baumaßnahmen

                                              - 1.429.000,00 Euro für Grunderwerb und

                                              -     839.200,00 Euro für Anschaffungen vorgesehen.

Eine gigantische Summe und eine enorme Kraftanstrengung, wobei die wesentlichen Vorhaben die folgenden sind:

  • Sicherung des Betreuungsangebotes für unsere Kleinsten:

Fertigstellung des Kindergartens am Lerchenweg, der mit 3.145.000,00 Euro kalkuliert ist

  • Errichtung eines Regenrückhaltebeckens am Schafsweg, 710.000 Euro
  • Strassenausbau Marienstrasse Teil 2 ( Sachsenstraße – Josefstraße), sowohl Kanal – als auch Straßenbau, 530.000 Euro
  • Erschließung BO 30.3 ( Gewerbegebiet ) Kanal – und Strassenendausbau 1.460.000,00 Euro 
  • Erschließung BO 56    ( Gewerbegebiet ) Kanal – und Straßenendausbau 1.610.000,00 Euro
  • Erschließung BO 55    ( Blumensiedlung ) Kanal – und Straßenendausbau 3.015.000,00 Euro
  • Sanierung Wirtschaftswege 240.000 Euro  ( plus 60.000,00 Euro : Rest aus Vorjahr )
  • Fahrzeug für die Feuerwehr 233.000,00 Euro ( plus 147.000,00 Euro: Rest aus Vorjahr)
  • PV – Anlagen auf KITA und Feuerwehr 114.000,00 Euro

All diese Maßnahmen prägen unser Dorfleben. Insbesondere ist hier natürlich der Ausbau der Blumensiedlung zu nennen. Dieses neue Wohngebiet bietet vielen Familien die Möglichkeit, ein neues, eigenes Zuhause zu schaffen. Gerade wer sich in unserer Gemeinde aktiv einbringt, hatte die Möglichkeit ein etwas preiswerteres Grundstück zu erwerben.

Wobei sicherlich an dieser Stelle darauf hingewiesen werden muss, dass zum einen die rasant steigenden Baupreise und zum anderen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern für Unmut sorgen.

Die Entscheidung des Ministeriums ist nicht nur ein fatales Signal für den Klimaschutz, sondern auch einhergehend mit einem massiven Vertrauensverlust in die Politik verbunden.

Es bedarf für die Wirtschaft und jungen Häuslebauer verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Es kann doch nicht angehen, junge Menschen, ja junge Familien im Regen stehen zu lassen.

Auf massiven Druck , wurde nach einem Hin – und Her,  der Förderstopp rückgängig gemacht und zugesichert, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24. Januar diesen Jahres gestellt waren, nun doch geprüft werden. 

Also, eine gewisse Planungssicherheit haben nunmehr all diejenigen, die sich bereits im Fördertopf befinden.

 Was ist allerdings mit denen, die darauf vertraut haben, dass die aktuelle Förderperiode erst am 31. Januar diesen Jahres endet und eine neue daran unmittelbar anschließt. Auch diese Häuslebauer verdienen aus unserer Sicht Vertrauensschutz!!! Aber, momentan schauen all diese Bürger*innen in die Röhre!!

Hier geht es nicht um Peanuts!!! Hier geht es um mehrere 10.000 Euro für jeden einzelnen Bauherrn! 

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, damit sich die Finanzierungslücke schließt und sich unsere jungen Familien den Wunsch vom Eigenheim nach wie vor erfüllen können.

Darüber hinaus brauchen auch alle zukünftigen Projekte – egal ob privat oder öffentlich – verlässliche Rahmenbedingungen. Hier ist es gleich, ob es sich um das umweltfreundliche Eigenheim, die energetische Sanierung oder den Mietwohnungsbau handelt. Hier muss letztendlich der Wohnungsnot und den damit einhergehenden hohen Mieten, aber auch dem Umwelt – und Klimaschutz Rechnung getragen werden. 

 

Eine ebenfalls existenzielle Bedeutung kommt der Erschließung der beiden Gewerbegebiete zu. Nachdem wir fast ein ganzes Jahrzehnt keinem einzigen Gewerbetreibenden die Möglichkeit einer Existenzgründung in unserer Gemeinde Heiden bieten konnten, sind wir sehr erfreut, dass sich die Vermarktung unserer Gewerbeflächen so  erfolgreich bewerkstelligen läßt. Natürlich genießt auch die Erschließung oberste Priorität! Wir heißen alle Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde herzlich willkommen.

Natürlich möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass wir hocherfreut wären, wenn unsere schöne Gemeinde in Zukunft von unseren Gewerbetreibenden in Form von Gewerbesteuern und Arbeitsplätzen profitieren könnte!

Ein weiterer Fokus liegt natürlich auf dem Bildungssektor, hier insbesondere auf der Stärkung von Schule und Kita – Einrichtungen!

Investitionen in die Bildung bringen doch immer noch die beste Rendite!

In diesem Zusammenhang ist sicherlich erwähnenswert, dass am Lerchenweg eine moderne Kindertagesstätte entsteht und die Gemeinde Heiden der Investor dieser Maßnahme ist.

Neben der Fertigstellung bereits begonnener Projekte steht auch eine große Investition in der Mariengrundschule auf dem Programm! Zum einen steht die Sanierung des Lehrschwimmbeckens auf der Tagesordnung, welches von immenser Bedeutung ist, da immer mehr Kinder nicht mehr schwimmen können und dies natürlich mit vielen Problemen behaftet ist. 

Daneben müssen wir auch den Anforderungen der Schüler*innen gerecht werden, indem das Raumprogramm der Grundschule den Bedürfnissen der Kinder angepasst wird. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass unsere Schulen nie digitaler waren als heute. Wir haben und werden weiterhin in die digitale Infrastruktur investieren. Es darf aber auch nicht verschwiegen werden, dass sich die Politik darüber Gedanken machen muss, wie wir in Zukunft unsere Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ausstatten wollen. An dieser Stelle sagen wir klar und deutlich, dass die Eltern mit dieser Frage nicht allein gelasssen werden dürfen! Hier ist das Land gefordert eine einheitliche Lösung zu finden.

 

In den letzten beiden Jahrzehnten hat Heiden sich zu einer Klimakommune entwickelt. Wir sind immer schon Vorreiter in Sachen erneuerbarer Energien gewesen.

  •  Eine Vielzahl von Windrädern drehen sich auf unserem Gemeindegebiet.
  • Wir heizen das Heiden – Spaßbad mit einem Blockheizkraftwerk. 
  • Mit der Planung der Fotovoltaikanlagen auf dem Dach der neuen Kita am Lerchenweg und auf dem Dach der Feuerwehr gehen wir den Weg der erneuerbaren Energien konsequent weiter.

Es muss auf jeden Fall auch kurz – und mittelfristig dafür Sorge getragen werden, dass möglichst viele öffentliche Dächer mit Fotovoltaikanlagen ausgestattet werden.

Auch das gemeindliche Förderprogramm HEILE – WELT trägt dazu bei, dem Umweltgedanken auch im Kleinen Rechnung zu tragen. Mit Hilfe dieses Förderprogramms konnten nicht nur Lastenfahrräder gefördert werden, die nicht zuletzt langfristig zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Mobilität beitragen werden.

 

Die Gemeindeverwaltung hat sich mit Zustimmung des Rates dafür entschieden, zusammen mit ihren Einwohnern ein gesamtkommunales Entwicklungskonzept für Heiden zu erarbeiten. Sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und die drängendsten Fragen der Kommunalentwicklung zu beantworten, ist die Zielsetzung des integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK). 

Darüberhinaus hat sich die Gemeinde auch dem Regionalentwicklungsprogramm Leader angeschlossen. Um die Region auch weiterhin attraktiv und mit hoher Lebensqualität zu erhalten, bedarf es gezielter Entwicklungsstrategien, die die lokalen und regionalen Bedürfnisse in den Blick nehmen. 

Bevor im BPUA am 23.02.2021 eine – einstimmige - Empfehlung an den Rat erging, ein IKEK in Auftrag zu geben, wies der Bürgermeister ausdrücklich darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich sei. Umso verwunderter hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass die SPD im Alleingang eine Umfrage zur Thematik Freizeitzentrum 

in Umlauf gebracht hat. Dieser Alleingang lässt die CDU irritiert zurück, da im Rahmen des IKEK eine Bürgerbeteiligung nunmehr ein weiteres Mal auf die Bürger*innen zukommen wird. 

Die CDU hatte in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Fördermittel zu generieren.

Dieses ist nunmehr – auch dank unseres Bürgermeisters – mit Akribi betrieben worden.

Und dies hat sich gelohnt und sich auch im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht.

Wir möchten es an dieser Stelle nicht versäumen, uns bei der Wirtschaftsförderin Frau Maike Deelmann, die einen maßgeblichen Anteil an dieser positiven Entwicklung hatte, herzlich zu bedanken.

 

Folgende Fördermittel konnten im letzten Jahr generiert werden, wobei die Auflistung nicht abschließend ist:

  • Sonderprogramm Straßensanierung ( Kiwitt ) 63.400,-  Euro
  • Bildschirm Marienschule 1200,- Euro
  • Sofortausstattung Lehrer mit IPADS 10500,- Euro
  • Sofortausstattung Schüler mit IPADS 15894,- Euro
  • Heimatpreis 5000,- Euro
  • Förderprogramm Abbiegeassistenz für 3 Feuerwehr – und 1 Bauhoffahrzeug 6.000,- Euro
  • Aktion Mensch Barrierefreiheit ( Rathaustür ) 5000,- Euro
  • Glasfaserausbau im Außenbereich 2.300.000,- Euro
  • Erweiterung Feuerwehrgerätehaus 250.000,- Euro
  • Verschattungsanlagen Marienschule, Haus der Begegnung, Westmünsterland Halle 172.738,03 Euro
  • Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses 45.000,- Euro
  • Digitalpakt 102.654,- Euro
  • Sofortprogramm Innenstadt, Unterstützung Leerstand, Bäume, Attraktivitätssteigerung 120.780,- Euro

Unglaublich, was mit diesen Mitteln bereits umgesetzt werden konnte und was noch zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde eingesetzt werden kann.

Das zeigt auch, dass die Politik in Düsseldorf unter der Führung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Belange der kleinen und ländlichen Kommunen fest im Blick hat. Das zeigt sich auch vor Ort: Ob Ministerpräsident Wüst, Gesundheitsminister Laumann oder Heimatministerin Scharrenbach – alle waren sie schon zu Gast in Heiden. Dies muss auch nach der Landtagswahl am 15. Mai so bleiben. Eine starke CDU für den starken ländlichen Raum. Sonst wandern die Finanzmittel wieder in andere Gebiete ab! 

 

Ein besonderes Augenmerk gilt auch der Gestaltung des Rathausplatzes West.

Seit vielen Jahren ist die Frage nach einem Supermarkt im Ortskern, auch Pfützenhausen genannt, immer wieder Beratungsgegenstand. Trotzdem wir uns seit Jahren mit diesem Thema intensivst und nicht immer mit den gleichen Wünschen und Zielen auseindergesetzt haben, muss die Frage erlaubt sein, ob wir diese Thematik weiterhin in dieser Form verfolgen sollten. Ist ein Supermarkt an dieser Stelle wirklich realisierba?  Oder müssen wir die Frage neu denken?

 

Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgen, die ehrenamtlich tätig sind, herzlich bedanken. Ohne ihr Engagement wäre Heiden nicht unser Heiden. Wir bitten Sie, auch nach Überstehen der Pandemie ihren Einsatz für Heiden aufrecht zu erhalten beziehungsweise wieder aufzunehmen. 

Abschließend gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Darüber hinaus ein Dankeschön an unseren Kämmerer und sein Team für die Erstellung des Haushaltes und die intensive Beratung und Unterstützung im Rahmen unserer Etatberatungen. 

Ein herzliches Dankeschön auch allen Kolleginnen und Kollegen im Rat für das – inzwischen wieder – gute Miteinander. Wir wollen unseren Ort stärken und für die Zukunft rüsten. Das man nicht immer einer Meinung sein kann, versteht sich von selbst. Aber Beleidigungen sollten der Vergangenheit angehören. Es bleibt der Wunsch, nach Geselligkeit, aber dieses bestimmen nicht wir, sondern die Entwicklung der Pandemie. 

 

Lassen sie mich abschließend festhalten: Das Sichere ist sicher; und so, wie es ist, bleibt es nicht.

Daher müssen wir in der Kommunalpolitik gemeinsam Vordenker für unsere Heimat sein. Denn „mies machen ist leicht, selber machen ist schwierig und besser machen ist die ganz große Herausforderung“ 

Nun bleibt nur noch für die CDU zu erklären, dass wir der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zustimmen. 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.