Damit der Ausbau der Straßen "Parkstraße" und "Brookstegge" sowie "der 100-Schlösser-Route" im Bereich des Grenzweges über die Bühne gehen kann, muss zunächst die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen. Das sollte eigentlich der Rat in seiner letzten Sitzung auf den Weg bringen. Da diese wegen des Corona-Virus kurzfristig und auf Drängen der Fraktionen abgesagt wurde, ist nun vom Bürgermeister und Ratsmitglied Patrick Voßkamp (als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses) eine Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben worden.

Dies stellt eine Möglichkeit dar, wenn sich Rat oder Ausschüsse nicht treffen können. Somit ist sichergestellt, dass nicht alle Vorgänge auf Eis gelegt werden müssen.

Die Gemeindeordnung NRW regelt in § 60, wie bei solchen "Dringlichen Entscheidungen" vorzugehen ist. Denn auch dann, wenn sich Rat oder Hauptausschuss nicht treffen können, ist der Rat weiterhin zu beteiligen.

"(2) Ist die Einberufung eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied entscheiden. Die Entscheidung ist dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend."