Anträge der CDU für die kommende Ratssitzung
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufnahme des folgenden TOP auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2019
- die Installation von Spendenausweis-Boxen für Organspendeausweise
- die Begleitung des Projekts Zeelink durch einen externen Gutachter
- die Erstellung eines Konzepts zur Umnutzung und Umgestaltung des Außengeländes am Haus der Begegnung / DRK-Kindergarten
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Antrag auf Installation von Spendenausweis-Boxen für Organspendeausweise
Begründung:
Laut Umfragen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) besitzt nur etwas mehr als jeder dritte Bundesbürger einen ausgefüllten Organspendeausweis. Um mehr Akzeptanz für das Thema Organspende zu schaffen – und mehr Leute zur Organspende zu motivieren –, schlägt die CDU-Fraktion vor, (mind.) im Rathaus sowie im Foyer des Hauses des Begegnung Spendenausweis-Boxen für Organspendeausweise zu installieren. Durch den unkomplizierten und einfachen Zugang zu den Ausweisen wird das Thema in der Öffentlichkeit noch sichtbarer. Auf diesem Wege wollen wir helfen, dass die Entscheidung pro Organspende ausfällt.
Wie wichtig das Bewusstsein für das Thema Organspende ist, zeigen aktuelle Zahlen. Im Jahre 2017 erhielten 2.700 Menschen in Deutschland Organspenden, doch über 10.000 Menschen stehen auf den Wartelisten (vgl. https://www.ueber-leben.de/).
Für die Organspende gilt in Deutschland die Entscheidungslösung. Sie sieht vor, dass sich jede und jeder bewusst mit dem Thema der Organspende auseinandersetzt und für sich selbst eine Entscheidung trifft. Ein Organspendeausweis schafft dabei Klarheit über den Willen eines Verstorbenen und entlastet die Angehörigen. Er hilft dabei, die eigene Einstellung zur Organ- und Gewebespende zu dokumentieren, wie die BZgA festhält:
„Eine Entscheidung für oder gegen eine Organ- und Gewebespende ist wichtig, da sonst im Fall der Fälle die Angehörigen entscheiden müssen. Um die eigene Entscheidung wahren zu können, sollte diese dokumentiert und den Angehörigen mitgeteilt werden.
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen im Überblick, die Ihnen helfen sollen, Ihre Entscheidung zu treffen.“ (https://www.organspende-info.de/kurz-knapp)
Angeboten werden die Boxen (s. Abbildung unten) von der Stiftung „Über Leben“ (https://www.ueber-leben.de/) mit Sitz in Essen.
Die Kosten für die Beschaffung müssten sich auf einmalig 34,90 € zzgl. MWSt und Versand pro Spenderbox. Die Nachlieferung von weiteren Ausweisen ist kostenfrei. Die Ansprechpartnerin bei der Stiftung für die operationale Abwicklung ist Frau Röder, E-Mail janina.roeder@ueber-leben.de
Antrag auf Begleitung des Projekts Zeelink
Begründung:
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass Herr Bernhard Nienhoff, wohnhaft Schubertstr. 14, 46359 Heiden, für die Gemeinde Heiden das Neubauvorhaben Zeelink begleitet.
Herr Nienhoff ist Bauingenieur und hat bis zur Pensionierung beim Kreis Borken gearbeitet. Schon seit vielen Jahren betreut er die Wasser- und Bodenverbände. Er betreut diese von der Kontrolle der Wasserläufe bis zur Auftragsvergabe für die Pflege.
Bereits in Raesfeld und Borken hat er die Arbeiten von Amprion fachlich mit seiner Kompetenz zur Zufriedenheit aller begleitet. Als ortskundiger und kompetenter Fachmann könnte er zusätzlich zu dem von der CDU-Fraktion geforderten externen Gutachter für Vertrauen sorgen. Da von dem Projekt Zeelink auf Heidener Gebiet u.a. das Artesische Feld betroffen ist, halten wir einen örtlichen Projektbegleiter für zwingend geboten.
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Heiden möge folgenden Beschluss fassen:
Herr Bernhard Nienhoff wird für die Gemeinde Heiden – zusätzlich zum externen Gutachter – das Neubauvorhaben Zeelink begleiten und insbesondere auf Umwelt- und Raumverträglichkeit hin beobachten.
Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Umnutzung und Umgestaltung des Außengeländes am Haus der Begegnung / DRK-Kindergarten
Begründung:
In der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 10.04.2018 wurde in nicht-öffentlicher Sitzung (Sitzungsvorlage 038/2018) über erste Planungsüberlegungen zur weiteren Nutzung des Verwaltungstraktes/Foyers sowie ein erstes Konzept für den südlichen Schulhofteil informiert.
Die weitere Nutzung des Verwaltungstraktes und des Foyers sind mittlerweile geklärt, das damals in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellte Konzept für den südlichen Schulhofteil ist jedoch in falscher Form an die Öffentlichkeit gelangt. Diese Falschinformation sorgte in der Heidener Bevölkerung, insbesondere bei den jugendlichen Besuchern des Ludgerus-Castle, für Missmut und Unruhe und führte zu einer Gegendarstellung durch das Bauamt in der Borkener Zeitung.
Um für ein großes Maß an Transparenz zu Sorgen und weiteren Fehlinformation vorzubeugen, muss die Diskussion über die Umgestaltung nun in den öffentlichen Teil der Verwaltungs- und Ratsarbeit eingebracht werden. Insbesondere die Einbeziehung der jetzigen Nutzer des Gebäudes sollte Ziel bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts sein. Drei Aspekte möchten wir dabei hervorheben:
Erstens: Bei der Umgestaltung des Umfeldes muss entsprechend des öffentlich gemachten Interesses der Kinder und Jugendlichen geprüft werden, inwieweit Teile des Schulgartens erhalten bleiben und vom Jugendtreff betreut / gepflegt werden können.
Zweitens: 80 % der befragten Kinder und Jugendlichen des Jugendtreffs haben sich einen Soccerplatz in unmittelbarer Umgebung des Ludgerus-Castle gewünscht. Eine weitere Beratung wurde für die Sitzung des Jugend- und Sportausschusses beantragt. Neben der möglichen Umsetzung dieses Soccerplatzes am Haus der Begegnung sind jedoch auch weitere Attraktivitätssteigernde Maßnahmen bei der Umgestaltung des Außengeländes (wie z.B. die Verlegung der zur Zeit kaum genutzten Skate-Anlage) in die Planung einzubeziehen und eine Prüfung der Fördermöglichkeiten durchzuführen.
Drittens: Mit vollständiger Belegung und Nutzung des Haus der Begegnung sowie Fertigstellung des DRK-Kindergartens ergeben sich besonders im südlichen Teil auch im Sinne der Verkehrs-sicherheit Bedarfe nach einer gelenkten Verkehrsführung und geordneten Parkflächen. Hierbei sollen vorrangig vorhandene versiegelte Flächen überplant und eine optisch einladende Wirkung erreicht werden.
Der Rat der Gemeinde Heiden möge folgenden Beschluss fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umgestaltung und Umnutzung des Außengeländes des Hauses der Begegnung / DRK-Kindergartens ein Konzept zu erstellen, das inhaltlich folgende Punkte behandelt: