Mit Schreiben vom 18. April 2018 teilt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Folgendes mit:

 

„Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier, die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung, die Förderung von Bildung und Familie sowie Maßnahmen zum Klimaschutz sind gemeinsame Anliegen von Bund, Ländern sowie Städten und Gemeinden. Dabei bilden die Erneuerung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen insbesondere im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement einen zentralen Ansatzpunkt.

Mit dem Investitionspakt Soziale Integration im Quartier werden folgende Ziele verfolgt:

·   Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,

·   Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,

·   Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen.“
 

Zu diesem Schreiben hat die CDU-Fraktion folgende Fragen:

• Sieht die Gemeindeverwaltung Möglichkeiten, Mittel aus diesem Investitionspakt für unsere Gemeinde abzurufen (z.B. für die Weiterentwicklung des „Haus der Begegnung“ und/oder für die Herstellung von Barrierearmut-/Barrierefreiheit)?
• Konnten von Seiten der Verwaltung bereits Projektideen entwickelt werden?