CDU Gemeindeverband Heiden

Haushaltsrede

Fraktionsvorsitzender Dr. Patrick Voßkamp

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Voßkamp hielt seine erste Haushaltsrede vor dem Heidener Rat.
Den Wortlaut der Rede finden Sie im Folgenden ...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benson,

sehr geehrter Herr Kämmerer Drews,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Anwesende.

Ich wollte ihnen hier und heute eine tolle Rede bieten. Mit Zitaten mindestens von Marx, Kant und Goethe – es hat sehr lange gedauert, bis ich gemerkt habe, dass ich das nicht kann. Ich kann aber etwas anderes: danke sagen.

Vielen Dank an Günter Nienhaus und Michael Drews für die Erstellung des vorliegenden Haushalts. Ein Gemeinschaftswerk, das uns von den Kämmerern in einer ganztägigen Fraktionssitzung näher gebracht worden ist.

Danken möchte ich auch Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und unseres HeidenSpaßBads. Sie alle tragen Sorge dafür, dass der Betrieb in Heiden läuft.

Nicht zuletzt möchte ich in meinen Dank den Bürgermeister einschließen – den ich inzwischen auf Kurzwahl habe.

Die Zusammenarbeit mit allen Genannten ist gut und vertrauensvoll, durch kurze Wege gekennzeichnet und macht mir Spaß. Ob das umgekehrt auch so ist, muss heute Abend nicht beantwortet werden.

Was ich neben dem Danken an dieser Stelle auch schon erledigen kann, ist die zentrale Information dieser Haushaltsrede vorwegzunehmen: Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu.

Jetzt, wo im Prinzip die Pflichtaufgaben erledigt sind, könnten wir zum gemütlichen Teil des Abends übergehen.

Allerdings steht diesem Wunsch etwas entgegen: zum einen die Tatsache, dass noch zwei Fraktionsvorsitzende sprechen werden.

Zum anderen stehe ich mir selbst im Wege. Denn wenn ich zuvor gesagt habe, dass ich das mit der tollen Haushaltsrede nicht kann, dann heißt das noch lange nicht, dass ich es nicht trotzdem tue.

Dabei hat mich in den letzten Tagen vor allem die Frage beschäftigt, was Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, für eine Erwartungshaltung an eine Haushaltsrede haben – denn wenn ich diese Erwartung kennen würde, so meine Vermutung, dann fiele es mir leichter, diese Erwartungen zu enttäuschen.

Doch was sind das eigentlich für Erwartungen? Oder anders formuliert: Aus welchen Zutaten besteht eine Haushaltsrede?

·      Der Sprecher hat der Verwaltung zu danken,

·      er hat Zustimmung oder Ablehnung zum Haushalt zu bekunden,

·      er hat die Arbeit der eigenen Fraktion zu loben und

·      er hat hier und da zu kritisieren.

 Bringen wir also die Kritik hinter uns. Dabei empöre ich mich heute mehr nach innen. Denn Poltern und Schuldzuweisungen sind langweilig, wenn sie erwartbar sind.

Auch habe ich keine Lust, hier Gemütsempfindungen – wie in Berlin im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen geschehen – als Zwergen-Aufstand oder ähnliches zu geißeln.

Im Übrigen: Wer solche Äußerungen von sich gibt, darf sich nicht wundern, wenn die Begeisterung für Politik und politisches Engagement rasant und noch weiter schwindet. Nur weil man ein Mikrofon hingehalten bekommt, muss man nicht reflexartig hineinkläffen.

 Und da braucht sich jetzt keiner zu freuen, dass es sich gerade um ein Beispiel aus der CSU handelt. Da finden wir unabhängig von der politischen Couleur überall passende Beispiele.

Zum Glück haben wir im Heidener Gemeinderat ein hohes zwischen-menschliches Niveau in der Auseinandersetzung. Das sollten und das werden wir auch beibehalten. Die Differenzierung in Form und Inhalt, die ist uns fast immer gelungen. Dafür meinen herzlichen Dank!

Dabei darf ein wohlwollender Umgangston nicht damit gleichgesetzt werden, unkritisch zu sein.

Denn schließlich ist es unsere Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft, genau hinzuschauen – zum Beispiel darauf, wie die Verwaltung öffentliche Mittel verwenden möchte. Die folgenden Punkte erfordern nach Meinung der CDU-Fraktion einen genaueren Blick:


Städtepartnerschaft

Eine Verzehnfachung der Ausgaben für Städtepartnerschaften hatte die Verwaltung für 2018 vorgesehen. Was genau und konkret mit dem Geld angestellt werden sollte, darauf wurde uns in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses keine Antwort geliefert.

Uns liegen die Städtepartnerschaften mit dem Heilbad Heiligenstadt, Lancaster in den USA und Rybno in Polen am Herzen. Das haben gerade wir als CDU-Fraktion wir immer wieder betont.

Städtepartnerschaften sind das ideale Mittel, Menschen verschiedener Orte und Kulturen kennenzulernen, Vorurteile abzubauen und – wie im Falle Polens – die europäische Idee auf kommunaler Ebene mit Leben zu füllen.

Städtepartnerschaften sind uns lieb und teuer. Aber nicht so teuer, wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Wir freuen uns auf Vorschläge der Verwaltung und des Partner-schaftsvereins, wie die Städtepartnerschaften gewinnbringend gestaltet werden können. Dazu brauchen wir Konzepte, Ziele und Ideen. Auch die Möglichkeiten, Fördermittel zu bekommen, muss stärker ausgelotet werden. Ich fände es großartig, wenn wir uns gemeinsam das Ziel setzten, europaaktive Kommune zu werden.

 

Rathausplatz

Kritik geübt haben wir an dem Vorschlag der Verwaltung, 12.000 Euro für ein Sonnensegel auszugeben. Zumal es sich dabei um ein provisorisches Segel handeln sollte.

Auch an dieser Stelle haben wir die finanzpolitische Notbremse gezogen. Ausgeben können wir solche Mittel nur, wenn wir die endgültigen Planungen für den Rathausplatz vorliegen haben.

 

Musikschule

Kritisiert haben wir als CDU die SPD-Fraktion, die im letzten Jahr gefordert hat, den Zuschuss an die Musikschule um 10.000 Euro aufzustocken. Dabei hatte die Musikschule selbst einen geringeren Betrag gefordert.

„Wer die Musik bestellt, zahlt“, soweit sind wir uns sicherlich einig. Aber ich zahle doch nicht mehr, als ich bestellt und in Rechnung gestellt bekommen habe.

Das von der Musikschule gelieferte Zahlenmaterial stellt uns noch nicht zufrieden. Daher werden wir als CDU in diesem Jahr beantragen, einen entsprechenden TOP auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen, um erneut über unsere Ausgaben für die Musikschule zu sprechen.

Wir fordern bei Ausgaben in Höhe von nunmehr 56.000 Euro ein Höchstmaß an Transparenz – das ist in unseren Augen noch immer nicht geschaffen.


Sitzungsvorlagen

Kritik geübt haben wir mehrfach an unterschiedlichen Sitzungsvorlagen. Wer sich als Mitarbeiter der Verwaltung während seiner Arbeitszeit hauptberuflich mit Themen unserer Kommune beschäftigt, setzt Informationen voraus, die wir als ehrenamtlich Tätige nicht haben können.

Hier wünschen wir uns von der Verwaltung die Fähigkeit, einen Perspektivwechsel zu vollziehen: Bitte überlegen Sie beim Verfassen von Sitzungsvorlagen, wer die Leser Ihrer Texte sind. Es kann nicht sein, dass wir Vorlagen bekommen, die uns als Fraktion vor erhebliche interpretative Herausforderungen stellen.

Ferner darf es nicht noch häufiger passieren, dass wir im Verlauf einer Sitzung in Erfahrung bringen müssen, wer überhaupt verantwortlich zeichnet für einen Vorgang. Das ist für alle Beteiligten mehr als nur unangenehm.   


Gewerbeflächen und Baugrundstücke

Meine Damen und Herren, mit der Auflösung des Zweckverbands an der A 31 haben wir ein Kapitel geschlossen, das wir als CDU-Fraktion gerne fortgeschrieben hätten.

Dass wir zumindest finanziell ordentlich aus dieser beinahe unendlichen Geschichte herausgekommen sind, verdanken wir nicht zuletzt auch dem Verhandlungsgeschick unseres neuen Kämmerers.

Zudem ein Dank an Annette Brun, die heftig interveniert und uns überzeugt hat, in der letzten Verhandlungsrunde mit Borken und Reken einen ordentlichen Nachschlag zu fordern.

 

Wollen wir hoffen, dass zumindest die Entwicklung des ortsnahen Gewerbegebiets und die Erschließung neuer Baugrundstücke zu einem besseren Ende führen als dieser Versuch der interkommunalen Zusammenarbeit.

Wir brauchen die Flächen für Baugrundstücke und Gewerbeflächen dringender denn je. Ich kann hier nur an jeden Einzelnen appellieren, an das Gemeinwohl zu denken.

Hier zeigt uns die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen übrigens sehr deutlich auf, was unsere Aufgabe als Rat ist. Ich darf aus Paragraph 1 zitieren:

„Die Gemeinden sind die Grundlage des demokratischen Staats-aufbaues. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe. Sie handeln zugleich in Verantwortung für die zukünftigen Generationen.“  Zitat Ende.

 

„Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels“, heißt es bei Timotheus 6, 10. Viel zu häufig haben wir in Heiden erlebt, dass statt des Allgemeinwohls andere Interessen im Vordergrund standen.

Denn der Anstand – und in diesem Sinne verstehe ich unsere in Heiden praktizierte anständige Politik – gebietet es, auf Kränkungen zu verzichten. Jeder hat den Anspruch darauf, nicht verletzt zu werden. Dieser Anspruch auf Anstand ist keine Einbahnstraße, er gilt für alle an Auseinandersetzungen Beteiligten.

Ergänzung: Wenn jemand anonym jemand aus unserer Mitte angreift, dann greift er die ganze Fraktion an.
 

Supermarkt

In diesem Jahr muss es uns gelingen, den Markt im Ortskern zu verwirklichen. Etliche haben sich für dieses Projekt abgestrampelt: Investoren, Marktbetreiber, Architekt. Wir sehen bei allen, die an diesem Projekt zu beteiligen sind – auch über die Genannten hinaus –, den Willen, dies zu einem für Heiden guten Ende zu führen.

Und auch wir im Rat strampeln noch immer so stark, dass aus Milch Rahm wird und wir aus dem bodenlosen Fass der Probleme herauskommen.

Die Chancen zur Verwirklichung dieses für Heiden wichtigen Projekts waren nie besser. Doch: Wenn es in diesem Jahr nichts wird, dann liegt der Rathausplatz West auf Jahre brach. Dann wird auf absehbare Zeit kein Investor sich dieser Fläche annehmen.

„Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels.“ Es hat ein wenig gedauert, bis ich diesen Ausspruch verstanden habe. Denn hier liegt die Betonung auf „Liebe“. Doch darf Liebe zum Geld niemals unser Antrieb sein.

Wer Geld liebt, hat dessen Funktionen nicht verstanden. Für uns als dem Allgemeinwohl verpflichtete Ratsmitglieder ist Geld vor allem eins: Mittel zum Zweck. Das Geld ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Scheinbar eine selbstverständliche Aussage – aber eben nur scheinbar.

Es gibt positive Dinge zu vermelden. Diese zeigen, wie finanzielle Mittel zum Wohle aller Heidenerinnen und Heidener verwendet werden.
 

Rathausplatz

Die Idee, den Rathausplatz aufzuwerten und zu einem Platz zu verwandeln, der wieder eine Aufenthaltsqualität besitzt, das ist unser aller Anliegen.

Daher sind die 60.000 Euro im Haushaltsansatz gut investiertes Geld, um diesen Platz wiederzubeleben. Zumal das neue Pfarrheim und die neue Nutzung des alten Lebensmittelmarktes ebenfalls dazu beitragen werden, Leben in den Ortskern zu bringen. Eine dringend benötigte Frischzellenkur.

Hoffen wir, dass vom Rathausplatz ein Signal ausgeht, dass in Heiden doch noch etwas vorangehen kann.
 

Breitbandausbau, Straßenbau, Grundschule, Kindergärten

Dass wir in Heiden dazu in der Lage sind, Großes zu leisten, zeigen beispielhaft die folgenden Investitionen:

·      Wir machen Heiden fit für die digitale Zukunft. Ausgaben für den Breitbandausbau: 2.000.000 Euro

·      Wir sanieren unsere Straßen und investieren massiv in die Infrastruktur: 1.663.000 Euro

·      Wir sanieren unsere Grundschule: 200.000 Euro. Eine schönere Investition in die Zukunft kann ich mir übrigens gar nicht vorstellen.

·      Und wenn ich sie mir vorstellen könnte, dann würde das Kindergärten betreffen. Hier gehen wir ebenfalls in die Vollen: ein neuer Kindergarten entsteht in den Räumen der Ludgerus-Hauptschule und der Kindergarten St. Josef am Lancasterweg wird erweitert.

·      Ein zentrales Aushängeschild unseres Ortes, das HeidenSpaßBad, wird weiter in Szene gesetzt: Für die Aufwertung des Eingangsbereichs stehen 85.000 Euro zur Verfügung.

Der Fortschritt ist auf kleinen Füßen unterwegs in unserer Gemeinde. Aber er kommt voran.
 

Ehrenamt

Dass sich etwas bewegt, zeigen vor allem die Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde. Ohne das enorme ehrenamtliche Engagement wären wir nur ein Ort unter vielen.

Aber Heiden war, ist und wird immer ein Ort des aktiven bürgerschaftlichen Engagements bleiben. Es gibt die Vielen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Ihnen gilt hier und heute unser aufrichtiger Dank!

Ihnen geht es nicht um die maximale Ausnutzung persönlicher Spielräume. Ihnen geht es um den Zusammenhalt einer Gemeinschaft.

Sie, die sich in den unterschiedlichsten Initiativen und Vereinen verdient machen, wissen, dass „Demokratie auf Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit beruht.“ Das ist übrigens ein Zitat von Curt Schuhmacher. Vielleicht motiviert das die SPD zu ein wenig Applaus am Ende der Rede.

Wir werden insbesondere mit Blick auf das Ehrenamt die Entwicklung der Koalitionsverhandlungen in Berlin aufmerksam verfolgen. Denn die Idee des Ehrenamts-Euros, die derzeit diskutiert wird, scheint charmant.

„Das ehrenamtliche Engagement“, so schreiben CDU und SPD, „sei existenziell“ für den Zusammenhalt. In ländlichen Regionen sei es „eine tragende Säule der Daseinsvorsorge sowie einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.“

Die neue große Koalition plant, so ist zu lesen, jährlich einen Euro pro Einwohner zur Stärkung des Ehrenamtes an Kommunen zu überweisen, sofern diese den gleichen Beitrag bereitstellen. Wir sind gespannt, ob es so kommt.

Wir als CDU möchten, dass jene Infrastrukturen erhalten werden, die das soziale Miteinander aller bedingen und ermöglichen. Orte des Lernens und der Fürsorge, Instrumente des Transports und der Vernetzung.
 

Sozialer Wohnungsbau

Damit Heiden attraktiv bleibt, müssen wir den sozialen Wohnungsbau diskutieren. Gibt es tatsächlich keine Flächen, auf denen die Gemeinde aktiv werden kann, um Wohnungsnot zu bekämpfen? Natürlich haben wir nicht die Probleme wie Großstädte und Ballungszentren. Aber kleine und altersgerechte Wohnungen fehlen in Heiden. Darüber müssen wir sprechen. Dies wollen wir als CDU-Fraktion anstoßen.
 

Familienpass

Des Weiteren müssen wir in 2018 über den Familienpass reden. Sind wir im Vergleich zu den Nachbarkommunen in diesem Bereich gut aufgestellt? Haben wir tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft, unseren Ort für junge Familien attraktiv zu gestalten? Das wird ebenfalls ein Thema sein, dem wir uns in diesem Jahr als CDU zuwenden möchten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Kommunalpolitik ist vielleicht nicht alles. Aber ohne Kommunalpolitik ist alles nichts.  

So ein Satz muss begründet werden. Das möchte ich gerne tun.

Ich werde häufig mit Blick auf Kommunalpolitik gefragt: „Warum tut ihr euch das an?“ oder „Glaubt ihr, dass ihr etwas mit eurer Arbeit verändern könnt?“ Immerhin ist das Verändern in einer solchen Frage noch positiv konnotiert. 

Die Antwort auf die letzte Frage lautet schlicht und ergreifend: ja. Ja, wir glauben an eine positive Veränderung und Gestaltung. Wir müssen Gemeinwohl gestalten, dieser Auftrag ist in der Gemeindeordnung NRW zurecht festgehalten und an prominenter Stelle notiert.

„Wir müssen Gemeinwohl gestalten.“ Das ist unser Auftrag. Er klingt simpel. Auch vom Satzbau: Personalpronomen, Verb, Substantiv, Verb. Fertig.

Vielleicht müssen wir diesen Auftrag – und welche Anstrengungen wir unternehmen –, noch deutlicher in die Öffentlichkeit tragen.

Wir müssen uns in Zukunft als Gemeinderat überlegen, wie wir unsere Diskussionen und Ansichten besser in die und mit der Öffentlichkeit kommunizieren.

Was uns in der Vergangenheit nicht gelungen ist: Die deutliche Darstellung von dem, was wir dürfen und wofür wir als Kommune zuständig sind. Und wofür eben nicht.

Es geht häufig um privatrechtliche Vereinbarungen. Wenn ein Blumenladen von dannen zieht, dann ist das nicht das Verschulden der Kommune. Wenn es um Fragen von Vorkaufsrechten geht, dann ist da nicht die Kommune in der Pflicht.

Wir kümmern uns trotzdem. Wir moderieren, wie hinterfragen, wir versuchen zu vermitteln – und stehen dann selber in der Kritik. Wie will man Außenstehenden auch vermitteln, wie es hinter den Kulissen zugeht? Über diese Frage müssen wir nachdenken.

Natürlich sind unsere Sitzungen öffentlich, ebenso die Fraktions-sitzungen. Aber man rennt uns – salopp gesprochen – nicht unbedingt die Bude ein.

Das mag daran liegen, dass die von uns praktizierte Politik in Heiden eine ausgesprochene Sachpolitik ist. Eine solche ist wenig emotional.

Dafür ist sie anständig im bereits angesprochenen Sinne.
Wir brauchen aber neben der fundierten und soliden Sachpolitik eine Idee. Eine Idee davon, wie sich unser Ort entwickeln soll. Das ist hochgradig emotional und dringend geboten – und könnte andere Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit motivieren.

Wir können nicht, so wie in den letzten Jahren, in erster Linie reagieren. Wie müssen phantasieren und eine Vision entwickeln – ohne dass das direkt mit einem Arztbesuch in Verbindung gebracht werden sollte.

 

Schließlich müssen wir uns das Folgende immer vor Augen halten: Das Sichere ist nicht sicher; und so, wie es ist, bleibt es nicht.

Wir müssen also Vordenker für unsere Heimat sein. Kommunalpolitik darf keine Versammlung der Strapazierfähigsten sein.

Dass wir alle – ob CDU, UWG oder SPD – an die Kommunalpolitik glauben, ist an einer Tatsache deutlich geworden: Wir sind zu dem Schluss gekommen, den Rat in der nächsten Legislaturperiode nicht zu verkleinern.

Das ist ein gutes, das ist ein wichtiges Signal in die Öffentlichkeit. Wenn wir Anwesenden nicht daran glauben, dass wir Leute gewinnen können, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren, wer sollte es dann tun?

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn Sie am Schluss dieser Rede zum Schluss kommen, das er, der Redner, im Wesentlichen herumgestochert hat, dann würde mich das mehr freuen, als wenn ich im Wesentlichen herumgestochert habe.
 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Durchhaltevermögen.
 

Das letzte Wort hat der Philosoph Karl Popper, dessen Aufforderung maßgeschneidert für dieses Jahr in unserer Gemeinde scheint: Optimismus ist Pflicht.

Dr. Patrick Voßkamp

(Fraktionsvorsitzdender)