CDU Gemeindeverband Heiden

Haushalt verabschiedet

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Heiden zum Haushalt 2017

Wir verabschieden heute den Haushalt 2017. Er ist zwar ausgeglichen, aber nur durch einen Griff in die Rücklage. Das Ergebnis 2016 wird voraussichtlich um ca. 1,4 Millionen € positiver ausfallen, als  im Ansatz geplant. Unberücksichtigt bleiben dabei eventuelle Rückstellungen in das Jahr 2017.

Dies ist im Wesentlichen auf Steuermehreinnahmen und die Senkung der Kreisumlage zurückzuführen.

Dies ist umso erfreulicher, als dass die von unserer Gemeinde geplanten Vorhaben im vergangenen Jahr alle durchgeführt werden konnten. Lassen Sie mich daher mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2016 beginnen.

- So wurde das Straßensanierungsprogramm mit der Erneuerung der Jahnstraße und des Mühlenweges weiter fortgeführt.

- Auch die Sanierung der Wirtschaftswege wurde dabei nicht vernachlässigt.

- Mit dem Beginn der Sanierung des HeidenSpassbades wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan.

- Die Integration der Flüchtlinge wurde erfolgreich durchgeführt.

Hier gilt mein besonderer Dank den vielen ehrenamtlichen Helfern, vor allem im Verein „Heiden hilft“.

Ohne deren Unterstützung hätten wir diese Aufgabe nicht so reibungslos durchführen können.

Ich schließe ausdrücklich in diesen Dank auch die hauptamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung und alle ehrenamtlich Tätigen in Heiden ein.

 

Jeder ehrenamtlich Tätige, egal ob in Kultur oder Sport, trägt mit seiner Arbeit  ein gutes Stück zur Bewältigung der sozialen Aufgaben in unserer Gemeinde bei.

Herzlichen Dank dafür!

Weniger erfreulich ist der Sachstand in Sachen „Ortsnahes Gewerbegebiet“ und Gewerbepark an der A 31.

Beim ortsnahen Gewerbegebiet weisen  die Zeichen jedoch auf eine Lösungsmöglichkeit hin. Dank der Bereitschaft der betroffenen Landwirte sollten die Verhandlungen in 2017 positiv abgeschlossen werden.

Damit wären die Weichen für eine Verwirklichung des dringend benötigten ortsnahen Gewerbegebietes gestellt.

Beim Gewerbepark an der A 31 werden wir noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Ich sage hier aber für die CDU-Fraktion in aller Deutlichkeit: „Wir stehen voll und ganz hinter der Umsetzung der Verwirklichung des Gewerbeparks an der A 31“. Wir brauchen den Gewerbepark: Um Steuereinnahmen zu generieren und um ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Wer die Zahlen zu den Pendlern im Kreis Borken gesehen hat, weiß um die Dringlichkeit der Schaffung ortsnaher Arbeitsplätze.

Aus unserer Sicht bedarf es keines neuen Beschlusses  zum Interkommunalen Gewerbepark, da von Heidener Seite die Umsetzung  nie in Frage gestellt wurde.

Gerade wir in Heiden sind auf Arbeitsplätze in und um Heiden angewiesen.

Das macht auch die Veröffentlichung der Statistik zum Auspendlerverhalten deutlich.

Immerhin sind wir hier Spitzenleiter im Kreis Borken.

So kann es nicht sein, dass das „möglicherweise Vorhandensein eines Fledermauspaares“ die Entwicklung der gesamten Gemeinde  blockiert. Das ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln.

 

Damit komme ich zum Haushalt 2017.

Auch wenn wir aufgrund der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen mit keinen Schlüsselzuweisungen rechnen können, kann der Haushalt ausgeglichen dargestellt werden. Auch wenn dies wieder mir einer Absenkung der Ausgleichsrücklage verbunden ist.

Auf die nach unserer Ansicht nach ungerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen, zum klaren Nachteil der Landbevölkerung, will ich erst gar nicht eingehen. Ich müsste mich nur, wie schon in den vergangenen Jahren, wiederholen.

Der Haushalt der Gemeinde Heiden erhält alle planbaren Einnahmen und Ausgaben.

 

Der Abschluss der Sanierung des HeidenSpassbades sollte, auch wenn eine geringe Nachfinanzierung erforderlich ist, eine Aufwertung unserer Gemeinde mit sich bringen.

Wir freuen uns auf das neue Bad und hoffen, dass es wieder viele Besucher – auch weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus – nach Heiden holen wird.

Auch  das Straßensanierungsprogramm mit der Erneuerung der Hospitalstraße wird weiter durchgeführt.

Damit wird unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit weiter verbessert und der Bestand in unserer Gemeinde gesichert. Die Sicherung der kommunalen Infrastruktur ist eine der zentralen Aufgaben, der wir uns auch weiterhin intensiv widmen müssen.

Daher fordern wir hier die Verwaltung dringend auf, dass Straßenkataster endlich weiter zu führen. Das Straßenkataster ist für uns das zentrale Planungselement, um die Infrastruktur unserer Gemeinde langfristig zu sichern. Wir können es uns nicht leisten, einen Sanierungsstau zu riskieren
 

Erfreulich ist die Entwicklung bei der Sanierung unserer Wirtschaftswege.

Auf Initiative unseres Ratsmitgliedes, Bernhard Brun, konnte in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftlichen Ortsverband- ein neuer Weg beschritten werden.

Dafür gilt hier Bernhard Brun und unseren Landwirten mein besonderer Dank.

So konnte der Ansatz für die Sanierung der Wirtschaftswege - unter gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer A - mehr als verdoppelt werden.

Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Nicht nur im Außenbereich, sondern auch im Herzen unseres Dorfes sind wichtige Maßnahmen geplant: Denn die neue Bepflanzung des Rathausplatzes trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in unserer Gemeinde erheblich bei.

Hier möchte ich mich noch einmal bei den Gartenbaufirmen die – auf Anregung der CDU – sich spontan zur übergangsweisen Bepflanzung der Baumbeete  bereit erklärt hatten, ganz herzlich bedanken. Das war eine farbenfrohe Lösung, die sich sehen lassen kann!

 

Wenn eben von Infrastruktur die Rede war, so kann ich beim Thema Breitbandverkabelung daran anschließen: Denn nicht nur Straßen sind für Kommunen zentral. Auch der digitale Datenverkehr muss ungehindert fließen können.

Die Breitbandverkabelung – als wichtiger Schritt für die Zukunftssicherung unseres Dorfes – lassen wir daher nicht aus den Augen.

Mit entsprechenden Förderprogrammen sollte uns hier ein zentraler Schritt in Richtung Zukunft und Zukunftssicherung unserer Kommune gelingen.


Die Entscheidung zum Ausbau des Ostflügels der Ludgerusschule zum „Haus der Begegnung“ haben wir uns nicht leicht gemacht. Einen solchen Entschluss kann und darf man sich als Politiker auch nicht leicht machen. Es geht hier schließlich um mehrere hunderttausend Euro an Steuergeldern.

Neben den ideellen Gründen müssen schließlich auch die Folgekosten Berücksichtigung finden. Haushaltspolitik kann und darf nicht nach dem Grundsatz „Wer A sagt muss auch B sagen“ funktionieren. So einfach darf man es sich mit Steuergeldern nicht machen.

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile und Sichtung der von uns geforderten finanziellen Auswirkungen sind wir jedoch zum Entschluss für einen Ausbau gekommen.

Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für die Integration unserer Flüchtlinge aber auch, weitsichtig und über die nächsten Jahre hinaus gedacht –,  für eine Verbesserung der Unterbringung unserer Vereine.

 

Diese, nicht vollständig wieder gegebenen, Maßnahmen werden uns in 2017 beschäftigen.

Der Haushalt 2017 zeigt den dazu erforderlichen finanziellen Rahmen auf.

Die CDU-Fraktion hat sich in einer ganztägigen Beratung intensiv mit dem vorliegenden Haushalt befasst.

Unterstützt wurden wir dabei durch unseren Kämmerer, Günter Nienhaus, dem wir für seine konstruktive Begleitung ganz herzlich danken.

Ich möchte es aber nicht versäumen, Günter Nienhaus von hier aus gute Besserung und baldige Genesung zu wünschen.

Ein Dank geht  auch an alle Mitarbeiter des Hauses, die an der Erarbeitung des Haushaltes mitgewirkt haben.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2017 in der vorliegenden Form zustimmen.